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Pressemitteilung vom 3. Februar 2017

Hannover

Studie belegt SoVD-Forderung: „Hartz IV muss auf den Prüfstand!“

Eine aktuelle Studie bestätigt eine langjährige Forderung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat herausgefunden, dass der Hartz-IV-Bezug immer länger dauert. SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer erneuert daher: „Die Agenda-Gesetzgebung muss jetzt wirklich auf den Prüfstand. Sie löst keine Probleme, sondern verschiebt ein Drittel aller Betroffenen weg vom Arbeitsmarkt.“ Er fordert von der Landespolitik „den erklärten Willen, in Berlin eine Generalrevision durchzuführen.“

Das Institut IAB berät unter anderem direkt die Agentur für Arbeit. Umso mehr erstaune die Feststellung, dass weiter mehr als 30 Prozent der Betroffenen zu Langzeitbeziehern werden – mit wenig Kontakt zum Arbeitsmarkt. Etwa 10 Prozent seien zwar prinzipiell gut ins Berufsleben integriert, könne aber ohne aufstockendes Arbeitslosengeld II seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten. Zu wenigen gelinge der Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit.

Zur Armutsbekämpfung hat der SoVD schon 2014 eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Bauer: „Dazu gehören höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes "Arbeitslosengeld II Plus". Das sollten Langzeitarbeitslose erhalten, die schon Beiträge in die Sozialkassen bezahlt haben.

Außerdem bräuchten wir eine Reform der Organisationsstrukturen. Die Bundesagentur für Arbeit müsse wieder alleine für die Vermittlung aller Arbeitslosen zuständig sein, betont Bauer.

Der SoVD habe mit Freude aus den niedersächsischen Parteien im Landtag vernommen, dass Hartz IV keineswegs unkritisch gesehen werde. Jetzt müsse aus Niedersachsen das Signal kommen, sich Hartz IV noch einmal genau anzuschauen. Es sei politisch falsch und handwerkloch verkorkst. Das merke man an der hohen Quote falscher Bescheide, die in der Sozial- und Rechtsberatung des Verbandes bearbeitet werden, so Bauer: „Wenn ein Arbeitsagentur-nahes Institut zu solchen Ergebnissen komme, sei Politik jetzt wirklich gefordert!“




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