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Rollstühle und Kinderwagen dürfen im Treppenhaus abgestellt werden

06.03.2007

Mieter dürfen Kinderwagen und Rollstühle nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) im Treppenhaus abstellen. Danach erstreckt sich das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Räume auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses. Sind keine besonderen Vereinbarungen getroffen, deckt das Recht alle mit dem Wohnen und der Benutzung von Geschäftsräumen typischerweise verbundenen Umstände ab. Daher ist ein Mieter auch berechtigt, einen Kinderwagen oder einen Rollstuhl im Hausflur abzustellen, wenn er hierauf angewiesen ist und die Größe des Hausflurs das Abstellen zulässt.

 

Bezüglich Besuchern und Lieferanten des Mieters stellt der BGH zudem fest: Das Recht des Mieters zur Benutzung seiner Wohnung oder der von ihm gemieteten Geschäftsräume hindert den Vermieter, unter Berufung auf sein Eigentum den Besuchern des Mieters das Betreten seines Hauses zu verbieten, selbst wenn der Besuch von dem Mieter nicht erwartet wird. Ebenso erstreckt sich das Recht der Mieter zur Mitbenutzung darauf, Sendungen, die nicht in den Briefkasten passen, dadurch entgegenzunehmen, dass diese im Hausflur abgelegt werden, von wo aus die Mieter sie mitnehmen können. Das gilt auch dann, wenn die Sendungen nicht individuell adressiert und für mehrere oder alle Mieter eines Hauses bestimmt sind, solange von der Ablage keine Belästigungen, wie eine Vermüllung, und keine Gefährdungen ausgehen.




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