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Finke will Nutzung von Behindertenparkplätzen weiter an Merkzeichen koppeln

15.03.2007

Die Berechtigung zur Nutzung von besonders ausgewiesenen Parkplätzen für Schwerbehinderte steht derzeit in der Diskussion. Der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen, Karl Finke, hat dabei seine Position erneut klargestellt: Die Freigabe solcher Parkplätze auch für behinderte Menschen ohne die Merkzeichen "aG" und "Bl" sei nicht sinnvoll. Menschen mit Behinderung hätten sich sowohl aktuell als auch in früheren Diskussionen mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Nutzung der knapp vorhandenen Behindertenparkplätze weiterhin an das Merkzeichen "aG" und "Bl" gekoppelt bliebe.

Für Menschen, die besondere Probleme im Straßenverkehr haben, aber nicht die Merkzeichen "aG" und "Bl" zugewiesen bekommen, könnten jedoch zwei Erlasse des Wirtschaftsministeriums Abhilfe schaffen. Darin werden alle kreisfreien Städte und Landkreise darauf hingewiesen, wie Parkerleichterungen für behinderte Menschen ohne die entsprechenden Merkzeichen möglich sind. Zu den Betroffenen gehören unter anderem Personen mit einem Grad der Behinderung von 80 infolge von Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule, Personen mit extremen Durchfallerkrankungen oder Personen, die kleiner als 140 cm sind. Finke fordert die Landkreise und kreisfreien Städte auf, von dieser Möglichkeit im Interesse der Menschen mit Behinderung Gebrauch zu machen. Die gewährten Parkerleichterungen sollten dann nicht nur für den Landkreis, sondern für ganz Niedersachsen gelten.

Die Erlasse sind abrufbar unter: www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de




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