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Nichtraucherschutz mit Ausnahmen

23.03.2007

Rauchverbot ohne bundeseinheitliche Lösung für Gaststätten

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich grundsätzlich auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten geeinigt. Danach soll das Rauchen nur in separaten Räumen erlaubt sein. Da die Bundesländer die Bestimmungen zum Nichtraucherschutz für kleinere Lokale jedoch in Eigenregie erarbeiten können, ist eine bundeseinheitliche Regelung nicht in Sicht. Mehrere Länder – darunter Niedersachsen – gaben bereits zu Protokoll, Ausnahmen erlauben zu wollen. Ministerpräsident Christian Wulff erklärte, man wolle in Niedersachsen Gäste und Wirte selbst entscheiden zu lassen, welche Lokale sie aufsuchen wollten, beziehungsweise ob sie Raucher in ihren Lokalen duldeten.

 

Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten hatten Bundesregierung, Ärzte, Wissenschaftler und die Deutsche Krebshilfe vor unterschiedlichen Vorgaben in den einzelnen Ländern gewarnt und an die Bundesländer appelliert, keine Ausnahmen zuzulassen. Der SoVD Niedersachsen hatte die Landesregierung bereits im Dezember aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, die Nichtraucher umfassend schützt.




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