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Pressemitteilung vom 17. November 2017

GroKo mit Rückschritt für die Inklusion in Niedersachsen

Einen Rückschritt bei der bildungspolitischen Inklusion sieht der Sozialverband SoVD in den Beschlüssen der großen Koalition. Die von SPD und CDU angekündigte „Verlängerung des Übergangs“ sei unnötiges Aufschieben der gleichberechtigten Teilhabe für alle Menschen, kritisiert SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer: „Dieser Kompromiss ist ein fauler Kompromiss! Wir stehen vor vier verschenkten Jahren für die Inklusion in Niedersachsen.“

Schon im Landtagswahlkampf hatte der SoVD das mangelnde Tempo bei der Umsetzung der Inklusion kritisiert und die Forderung der CDU nach einem Moratorium zurückgewiesen. „Jetzt kommt genau das so in den Koalitionsvertrag, nur mit einem anderen Namen“, so Bauer. Niedersachsen brauche keine Atempause, Niedersachsen brauche eine Weiterentwicklung der Inklusion, so der Landesvorsitzende.

Zu viele Ausnahmeregelungen in der Art und im Tempo der Umsetzung der Inklusion hinterließen einen bildungspolitischen Flickenteppich. Es müsse klare Richtlinien für die Schulträger geben, nicht weitere Schlupflöcher. Gut findet der SoVD, dass mehr Lehrer und mehr Betreuungskräfte eingestellt werden sollen. Die Ressourcen waren nach Überzeugung des Verbandes wesentliche Gründe für das bisher stotternde Gelingen der Inklusion an den Schulen. „Wenn man hier nachsteuert, gibt es doch gar keinen Grund, ansonsten langsamer zu machen“, wundert sich Bauer. Die große Koalition schiebe ein Menschenrecht weiter auf. Die Förderschulen liefen schon jetzt allzu langsam aus, jetzt verschenkten SPD und CDU noch einmal vier Jahre.

„Überall hören wir von der SPD, dass sie 90 Prozent ihrer Forderungen durchset-zen konnte. Dass die verbleibenden zehn Prozent ausgerechnet die Inklusion betreffen, macht uns wütend und enttäuscht“, so Bauer. Der Landesvorsitzende kündigte an, dass die vor der Landtagswahl gestartete SoVD-Kampagne „Wir sind nicht behindert. Wir werden behindert.“ jetzt fortgesetzt werde. „Der Kampf für die Inklusion geht weiter; laut wahrnehmbar und in jedem Wahlkreis“, verspricht Bauer.




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