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Bei Rechtsstreitigkeiten über „Ein-Euro-Jobs“ entscheidet Sozialgericht

28.03.2007

Gerichtliche Auseinandersetzungen über so genannte Ein-Euro-Jobs müssen vom Sozialgericht behandelt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts Erfurt hervor. Danach handelt es sich bei Ein-Euro-Jobs nicht um Arbeitsverhältnisse, sondern um eine Form der sozialrechtlichen Unterstützung. Aus diesem Grund seien Rechtsstreitigkeiten aus derartigen Beschäftigungen vom Sozial- und nicht vom Arbeitsgericht zu verhandeln.

 

Die Erfurter Richter befanden, dass Ein-Euro-Jobs dem öffentlichen Recht und nicht dem Privatrecht zuzuordnen seien. In ihrem Beschluss (Aktenzeichen 5 AZB 36/06) hielten sie fest: „Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig.“




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