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Keine GEZ-Gebühren für Hartz-IV-Empfänger

30.03.2007

Nach einem Entscheid des Berliner Verwaltungsgerichts brauchen Empfänger von Hartz IV keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn sie beispielsweise in der Übergangsphase von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II Geldzuschläge erhalten. Würde nach Abzug der Rundfunkgebühren das staatlich festgelegte Existenzminimum von derzeit 345 Euro unterschritten, müsse die Härtefallregelung des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages angewandt werden. Danach sei eine Gebührenbefreiung möglich.

 

Mit diesem Entscheid gab das Gericht den Klagen zweier Arbeitsloser statt, die durch den Abzug der GEZ-Gebühren schlechter gestellt gewesen wären als reine Hartz-IV-Empfänger. Dies ist nach Auffassung der Richter verfassungswidrig. (Aktenzeichen VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06)




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