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Pressemitteilung vom 5. April 2018

Hannover

Wahlrecht: Menschen mit Behinderung nicht länger ausschließen

Über sechs Millionen Niedersachsen durften bei der Landtagswahl 2017 ihre Stimme abgeben. Menschen mit einer Behinderung, die dauerhaft voll betreut werden, waren nicht darunter – sie dürfen nicht wählen. Dass muss sich dringend ändern, findet der SoVD – und wird seine Position dazu in der Anhörung im niedersächsischen Landtag am heutigen Donnerstag deutlich machen.

Die Diskussionen zu dem Thema ziehen sich schon lange hin. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die den Gesetzgeber verpflichtet, die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung sicherzustellen, ist schon vor fast zehn Jahren in Kraft getreten. Trotzdem ist bislang nichts passiert. Immerhin hat das Thema Eingang in den niedersächsischen Koalitionsvertrag gefunden. Die Anhörung zur Abschaffung des Wahlausschlusses findet am heutigen Donnerstag statt. Einen entsprechenden Antrag haben Bündnis 90/Die Grünen bereits eingebracht. Auch der SoVD wird an der Anhörung teilnehmen.

Befürworter des Wahlausschlusses argumentieren, dass viele Betroffene aufgrund ihrer Behinderung nicht selbst entscheiden können und die Gefahr der Manipulation bestünde.

„Diese Argumente sind nicht haltbar. Es kann überhaupt nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass jemand nicht in der Lage ist, seine Stimme abzugeben, nur, weil er voll betreut wird“, sagt der SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer. Die gegenwärtige Rechtslage führe dazu, dass etwa 10.000 Menschen von einem demokratischen Prozess ausgeschlossen seien. „Die Betroffenen werden diskriminiert, weil sie behindert sind. Das muss sich ändern“, fordert Bauer weiter. Die Chance dazu gebe es jetzt. „Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben den pauschalen Ausschluss schon abgeschafft. Jetzt ist Niedersachsen dran“, so der SoVD-Chef.

Die SoVD-Stellungnahme finden Sie hier




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