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Paar mit Baby hat Anspruch auf Dreizimmerwohnung

04.04.2007

Ein Paar mit Baby hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) für eine Dreizimmerwohnung. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen per einstweiliger Anordnung. Die zuständige Behörde und das Sozialgericht Braunschweig hatten zuvor einen Antrag auf Umzug in eine größere Wohnung abgelehnt, da es für Kinder erst im schulpflichtigen Alter einen Anspruch auf ein eigenes Zimmer gebe. Die Richter am Landessozialgericht hoben den Beschluss der Vorinstanz jedoch auf.

 

Nach Auffassung der Sozialrichter sei der Umzug der ALG II-Empfänger in diesem Fall erforderlich. Hilfebedürftige hätten Anspruch auf ein Zimmer für Kinder. Warum es für nicht-schulpflichtige Kinder eine Ausnahme geben solle, habe die zuständige Behörde «nicht ansatzweise» begründet. (Beschluss AZ: L 6 AS 556/06 ER).

 

 




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