Niedersachsen plant offensichtlich doch prinzipielles Rauchverbot in Gaststätten

16.04.2007

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff will vor der CDU-Fraktion am morgigen Dienstag seine Pläne zum Nichtraucherschutz vorstellen. Laut dpa-Meldung plant Niedersachsen, das Rauchverbot in Gaststätten genauso umsetzen, wie es auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende März beschlossen wurde. Ausnahmen für so genannte Eckkneipen sind dabei vermutlich nicht mehr vorgesehen, Raucherzimmer sollen nur in durch eine Wand abgetrennten Räumen eingerichtet werden können.

Ursprünglich hatte die niedersächsische Regierung geplant, dass in der Gastronomie jeder einzelne Betrieb selbst entscheiden kann, ob er sich zu einem Raucherlokal erklärt. Bußgelder bei Missachtung von Rauchverboten waren nicht vorgesehen. Nun wird erwartet, dass die Kontrolle des Rauchverbots und die Verhängung von Bußgeldern den Ordnungsämtern der Kommunen überlassen werden soll.