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Selbständige mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.06.2007

Auch Selbständigen steht im Bedarfsfall grundsätzlich Arbeitslosengeld II (ALG II) zu. Dies geht aus einem Beschluss des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg hervor. Da diese Sozialleistung sich ausschließlich an der Einkommens- und Vermögenssituation des Antragstellers orientiert und nicht an den eingezahlten Versicherungsbeiträgen, können selbst Vollzeit-Selbständige ergänzend ALG II beziehen.

Der Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit wird dabei genauso angerechnet wie Zusatzeinkünfte anderer Hilfebedürftiger. Da das Einkommen der meisten Selbständigen Schwankungen unterliegt, wird bei der Einkommensprüfung ein Monatsdurchschnitt gebildet. Die Auszahlung von ALG II erfolgt jedoch unter Vorbehalt: Liegt der der tatsächliche Gewinn des Selbständigen am Jahresende über dem Bedarfssatz, muss die Leistung ganz oder teilweise zurück gezahlt werden. (AZ: L 26 B 422/07 AS ER).




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