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Pressemitteilung vom 15. Juni 2007

Hannover

Bauer warnt vor Vernachlässigung von Landesaufgaben

Der SoVD Niedersachsen warnt vor der Vernachlässigung der sozialen Aufgaben des Landes. „Wir begrüßen zwar die Pläne der Landesregierung, die Neuverschuldung schrittweise abzubauen. Allerdings darf die Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen“, sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer. „Wir werden wie beim Landesgleichstellungsgesetz und dem Blindengeld genau darauf achten, wie die Parteien ihre Sozialpolitik gestalten. Einschnitte im sozialen Bereich oder Wahlgeschenke für Privilegierte werden wir nicht widerstandslos hinnehmen“, ergänzt er mit Blick auf den beginnenden Landtagswahlkampf.

Auch andere Bereiche der Daseinsvorsorge wird der größte Sozialverband Niedersachsens im Auge behalten, so zum Beispiel die sich abzeichnende weitere Ausdünnung beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Das Land muss bei einer sich stetig verbessernden Einnahmesituation wie derzeit die Kürzungen bei Bussen und Bahnen ausgleichen. Die bislang fehlenden 283 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln werden durch die geplanten Landesausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro zugunsten des ÖPNV lediglich zu etwas mehr als zehn Prozent kompensiert“, bemängelt Bauer. Die vorgesehene Summe (jeweils 15 Millionen Euro für 2008 und 2009) sei jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Einen weiteren Punkt betrachtet der SoVD-Landesvorsitzende derzeit mit Sorge: „Das Land würdigt an vielen Stellen bürgerschaftliches Engagement. Es darf sich selbst aber nicht aus der Verantwortung entziehen und staatliche Aufgaben auf ehrenamtliche Schultern verteilen“, mahnt Bauer. Als negatives Beispiel führt er die Änderungen für die niedersächsischen Beauftragten für die Gleichstellung von Frauen an: Dabei hatte die Landesregierung das Kommunalverfassungsrecht so geändert, dass nur noch für große Städte und Gemeinden hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte Pflicht sind. Inzwischen wurden viele hauptberufliche Stellen in ehrenamtliche Positionen umgewandelt, was die Anstrengungen für die Gleichberechtigung von Frauen nachhaltig erschwere.

Am 25. Juni werden sich alle Landtagsfraktionen, der Behindertenbeauftragte des Landes sowie zahlreiche Verbandsvertreter von Arbeiterwohlfahrt bis Paritäten beim Festakt der SoVD-Landesverbandstagung präsentieren. Unter den Rednern vor den Delegierten des größten niedersächsischen Sozialverbandes werden auch Ministerpräsident Christian Wulff und Oppositionsführer Wolfgang Jüttner sein. Bei der alle vier Jahre stattfindenden Verbandstagung steckt der 250.000 Mitglieder starke SoVD Niedersachsen seine sozialpolitischen Grundsatzpositionen ab und wählt seinen Landesvorstand.




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