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Pressemitteilung vom 26. Juli 2007

Hannover

Durch Bahn-Privatisierungspläne droht „Totalschaden“ bei Personennahverkehr / Unterstützung für Hirches Forderung nach Mitspracherecht

Der SoVD Niedersachsen unterstützt Wirtschaftsminister Walter Hirche bei dessen Forderung eines Mitspracherechts des Landes für die Streckengestaltung der Bahn. Der FDP-Politiker hatte am 25. Juli in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gefordert, die Länder bei den Privatisierungsplänen konkret einzubinden, um mögliche Stilllegungen von Regionalstrecken verhindern zu können. „Wir haben die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, ihrer Verantwortung beim Personennahverkehr im Flächenland Niedersachsen gerecht zu werden. Dafür ist ein wirkliches Mitspracherecht des Landes elementare Voraussetzung“, sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer.

 

Auch die Befürchtungen Hirches, die derzeitigen Pläne des Bundes brächten letztlich ein schlechteres Angebot für Bahnkunden hervor, teilt der mit 250.000 Mitgliedern größte Sozialverband Niedersachsens. „Unsere Bedenken gehen aber noch weiter: Wenn der Bund diese Pläne durchsetzt und das Land selbst weiter am Personennahverkehr sparen will, kommt es in einigen Gegenden Niedersachsen zum Totalschaden“, betont Bauer.

 

Stilllegungen von Gleisabschnitten durch die Bahn dürften keinesfalls zu einem positiven Signal für mögliche Anleger führen, mahnt der SoVD-Landesvorsitzende. „Hier geht es insbesondere um einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge für Millionen von Menschen, nicht um die Profit-Interessen eines Unternehmens, deshalb warnen wir weiterhin vor der Privatisierung der Bahn“, betont er. „Gleisstrecken können rentabel betrieben werden, das zeigen zahlreiche Beispiele. Wenn es für die Bahn aber schnellere Gewinne verspricht, Strecken stillzulegen, statt sie zu modernisieren, wird aus der oft geforderten Mobilität gerade für sozial Schwache und Ältere eine komplette Immobilität“, führt Bauer abschließend aus.




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