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Hartz IV sorgt für mehr Gerichtsverfahren

05.10.2007

Die Regelungen beim Arbeitslosengeld II werden nun auch vor den Gerichten immer stärker in Zweifel gezogen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt gab, wurden allein im ersten Halbjahr 2007 bereits 45.500 Prozesse in Bezug auf Hartz-IV und ähnliche Sozialleistungen geführt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um fast 38 Prozent. Dabei sind in den von der BA vorgelegten Zahlen nicht einmal die Statistiken über Verfahren in Städten und Kreisen enthalten, die sich eigenständig mit den Langzeitarbeitslosen befassen.

Der SoVD Niedersachsen hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach daraufhin gewiesen, wie wichtig die Überprüfung der individuellen Leistungsansprüche ist. Beratungen dazu - bis hin zur Vertretung vor den Sozialgerichten - werden in den mehr als 60 Beratungszentren in Niedersachsen angeboten.




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