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Wertgrenze für Autos bei Hartz IV angehoben

17.10.2007

Hartz-IV-Empfänger dürfen Autos mit einem Wert von bis zu 7.500 Euro besitzen. Diesen Grenzwert hat das Kasseler Bundessozialgericht in einem Musterverfahren festgesetzt und damit die bisherige Obergrenze um 2.500 Euro angehoben.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann geklagt, dem der Bezug von Arbeitslosengeld II verweigert worden war, weil der Händlerwert seines Wagens über der bisherigen Grenze von 5.000 EUR gelegen hatte. Der Differenzbetrag wurde als Vermögen gewertet und dem Kläger angerechnet. Sein Antrag auf Arbeitslosengeld II wurde deshalb abgewiesen. Die Richter gaben nun seiner Klage statt: Der Wagen entspreche einem Zeitwert von etwa 7.500 EUR. Dies sei angemessen, da der Gesetzgeber für die Hartz-IV-Empfänger den Lebensstandard der unteren 20 Prozent der Bevölkerung zu Grunde gelegt habe. Wäre das Auto teurer, müsse es als Vermögen gelten. Die Arbeitsagentur könne dann auf Verkauf drängen oder das Arbeitslosengeld verweigern. (AZ: B14/7b AS 66/06 R)




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