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SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

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Grundsatzreferat zur Bundesverbandstagung 2007 "Soziale Gerechtigkeit gestalten – unsere Demokratie stärken"

Hier die Beschreibung des Bildes

Adolf Bauer, Präsident – es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Delegierte unserer Bundesverbandstagung,

sehr geehrte Gäste,

meine Damen und Herren,

soziale Gerechtigkeit gestalten – unsere Demokratie stärken. Wir haben das Motto unserer Bundesverbandstagung sehr bewusst gewählt. Deutschland erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung wie schon seit Jahren nicht mehr, die Gewinne der Unternehmen steigen, die Arbeitslosenquote sinkt. Laut Weltbank leben wir im neuntreichsten Land der Welt. Beschäftigung und Wohlstand für alle oder, wie es die Bundeskanzlerin formulierte, "Wir wollen niemanden zurücklassen". Die Zeiten sind also günstig, um soziale Gerechtigkeit zu gestalten, soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft durch- und umzusetzen. Doch, schauen wir uns die Realität an:

Ist es sozial gerecht, wenn die Menschen für Armutslöhne arbeiten müssen und trotz Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind?

Ist es sozial gerecht, dass Arbeitnehmerentgelte hinter Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen weit zurückbleiben?

Ist es sozial gerecht, wenn ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Kosten der Sozialkassen aus dem Arbeitsprozess ausgegliedert werden und die Politik das Renteneingangsalter auf 67 erhöht?

Ist es sozial gerecht, dass in einem Land, in dem fast täglich über mangelnde Kinderzahlen geklagt wird, gleichzeitig 2,5 Millionen Kinder an oder unter der Armutsgrenze leben und durch ihre Armut schlechtere Bildungschancen haben?

Ist es sozial gerecht, dass bereits heute für viele – auch erwerbstätige – Menschen klar ist, dass sie auch im Alter auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sein werden?

Ist es sozial gerecht, wenn chronisch kranke und behinderte Menschen unter Verweis auf die hohen Kosten keine adäquate medizinische Behandlung erhalten?

Ist es sozial gerecht, wenn pflegebedürftige Menschen in stationären und ambulanten Einrichtungen keine menschenwürdige Pflege erhalten?

 

Trotz positiver wirtschaftlicher Situation sind wir weit von einer sozial gerechten Gesellschaft entfernt.

Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs gab es nie so viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie heute.

Trotz wirtschaftlicher und finanzieller Gewinne hat die Ungleichheit der Einkommensverteilung zugenommen, sind die Nettolöhne so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Soziale Gerechtigkeit gestalten – unsere Demokratie stärken – an Aktualität hat diese Forderung nichts eingebüßt!

Meine Damen und Herren,

Unser Verband führt den Kampf um soziale Gerechtigkeit seit nunmehr 90 Jahren. Damals wie heute verstehen wir uns als Interessenvertretung derjenigen Menschen, die unter sozialer Ungerechtigkeit in besonderem Maße zu leiden haben. Unsere Gründungsväter haben Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen eine starke Stimme verliehen; einfachen Soldaten und deren Angehörige, die im besten Fall mit Kleinstrenten abgefunden, häufig aber sich selbst überlassen wurden. Heute sind es ältere und pflegebedürftige Menschen, chronisch kranke und behinderte Menschen, Menschen, die sozial bedürftig sind, sozial versicherte Menschen – Menschen, die vom Abbau sozialer Leistungen, von steigenden Kosten und finanziellen Belastungen, von Kürzungen und Einsparungen im sozialen Bereich besonders betroffen sind. Und davon sind Menschen jeder Altersstufe betroffen!

Soziale Gerechtigkeit bedeutet, den Menschen eine Existenz sichernde Teilhabe an den materiellen und geistigen Gütern der Gemeinschaft zu garantieren und ihnen eine angemessene Mindestsicherheit zur Führung eines selbst bestimmten Lebens in Würde und Selbstachtung zu gewährleisten. Dieses Verständnis sozialer Gerechtigkeit ist verfassungsrechtlicher Auftrag. Er entspringt dem Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes.

Der SoVD hat sich seit seiner Gründung kontinuierlich und massiv für soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft stark gemacht. Wir haben einiges bewegt, auf das wir sehr stolz sein können. Wir haben in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung Konzepte und Reformvorschläge entwickelt, wir haben die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gefördert, wir haben Bündnisse geschlossen und unsere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und solidarischer Gesellschaft in die politische Diskussion wirksam eingebracht. Wir haben soziales Engagement und seine gesellschaftliche Notwendigkeit deutlich gemacht und auf kleinster Ebene, in unseren Orts- und Kreisverbänden, vielen Menschen Hilfe und Unterstützung geleistet.

Einige unserer Forderungen haben sich in Gesetzen wieder gefunden. Von besonderer Bedeutung möchte ich hier unser Engagement in der Pflege erwähnen.

Als einer der wenigen großen Verbände setzen wir uns seit vielen Jahren für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ein. Wir haben mit der Aktion gegen Gewalt in der Pflege – der AGP – auf Pflegemissstände aufmerksam gemacht, lange bevor es die Berichte des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenversicherung gab. Während es zur Gründung der AGP vor zehn Jahren noch als Tabubruch galt, davon zu reden, dass pflegebedürftige Menschen in vielen Pflegeheimen hungern und dursten müssen, dass sie durch Medikamente oder Fesseln ruhig gestellt werden, dass sie durch ungenügende Mobilisation Druckgeschwüre und Fehlstellungen bekommen, dass sie durch mangelnde Ansprache des Personals vereinsamen, dass sie eine Pflege erhalten, die nichts mit Menschenwürde und Achtung der körperlichen und seelischen Integration zu tun hat – ist dies heute Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Wir haben durch unseren Einsatz das Pflegequalitätssicherungsgesetz und die Änderung des Heimgesetzes durchgesetzt. Auch im vorliegenden Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung finden sich teilweise unsere Forderungen zur Verbesserung der Qualität der Pflege wieder, auch wenn diese in der derzeitigen Ausgestaltung nachbesserungsbedürftig sind. So sollen zum Beispiel bessere Strukturen für die Qualitätssicherung geschaffen und Qualitätsmaßstäbe genau definiert sowie Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflege verbindlich werden. Das begrüßen wir sehr! Es ist jedoch unhaltbar, dass diese neu zu schaffenden Qualitätsmaßstäbe zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern per Vertrag definiert werden und die Betroffenen kein Mitentscheidungsrecht haben. Qualitätsmaßstäbe sind nicht verhandlungsfähig! Und dann schon gar nicht zwischen zwei Partnern, von denen der eine die Maßstäbe einhalten und der andere sie kontrollieren soll! Wo bleiben diejenigen, die davon betroffen sind? Qualitätsmaßstäbe und Expertenstandards sind Mittel der Qualitätssicherung, die auf pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen müssen, zumindest aber müssen diejenigen ein Mitbestimmungsrecht haben, die die Auswirkungen von Pflegemängeln am eigenen Leib erfahren. Der Runde Tisch Pflege hat eine Charta der Rechte hilfs- und pflegebedürftiger Menschen verfasst. Diese findet in der Pflegereform keinerlei Erwähnung. Wir fragen: warum ist es nicht möglich, ein Dokument verbindlich zu machen, dass pflegebedürftigen Menschen Rechte gewährt, die grundgesetzlich geschützt sind?

Seit langem setzen wir uns für die Stärkung der häuslichen Pflege ein. Als wir im Sommer letzten Jahres unseren Gesetzentwurf für eine Pflegezeit vorgestellt haben, haben wir viel Zustimmung, aber auch einige Skepsis erfahren. Wir haben für unser Konzept geworben, wir haben zahlreiche Gespräche geführt, auf die dringende Notwendigkeit dieser Pflegezeit für die Stärkung der häuslichen Pflege hingewiesen – heute freuen wir uns sehr, dass dieses Konzept – wenn auch nicht vollständig, so doch in großen Teilen – Inhalt der laufenden Pflegereform ist. Stärkung der häuslichen Pflege bedeutet auch Begleitung und Unterstützung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen. Wir betreiben in Niedersachsen ein Modellprojekt zum Case- und Care-Management, um den Menschen individuell zur Seite zu stehen und einen für den jeweiligen Pflegefall exakt zugeschnittenen Pflegeplan zu entwickeln. Die Einrichtung der Pflegestützpunkte und die Pflegebegleitung, die nunmehr durch die Pflegereform in die Pflegeversicherung aufgenommen werden, ist nichts anderes als die Verwirklichung unserer Forderung zu einer individuellen Pflegeberatung, auch wenn diese in der gegenwärtigen Ausgestaltung noch keine Unabhängigkeit garantiert.

Wir haben für Verbesserungen in der Hartz-IV-Gesetzgebung gekämpft und auch hier konnten wir kleinere Erfolge wie die Angleichung der Regelsätze zwischen Ost und West oder die Erhöhung der Freibeträge für die Altervorsorge erringen.

Wir haben mit unserer im letzten Jahr gestarteten Kampagne GUT TUN TUT GUT gezeigt, wie wichtig soziales Engagement und ehrenamtliche Tätigkeit ist. Diese sehr erfolgreiche Kampagne wurde aus der Basisarbeit unseres Verbands heraus entwickelt. Die Beispiele ehrenamtlichen und sozialen Engagements vieler unserer Mitglieder zeigen, wie wichtig und notwendig die kleine oder große Hilfe vor Ort ist.

Soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, zeigt sich nämlich nicht nur in der großen Politik auf Bundes- oder Landesebene durch staatliche Sozialleistungen und finanzielle Unterstützung – soziale Gerechtigkeit beginnt im persönlichen Umfeld, vor der eigenen Haustür, im Dorf, in den Städten und Gemeinden. Wie können wir Menschen helfen, die Hilfe brauchen, wie diejenigen unterstützen, die einsam und in Not sind, was können wir tun, um die Gesellschaft ein bisschen lebenswerter und liebenswürdiger zu machen. Das ist unser ganz persönlicher Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit und Demokratie.

Wir werden im Laufe des heutigen Vormittages noch Menschen auszeichnen, die beispielhaft im Sinne unserer Kampagne anderen gut tun. Sie erhalten damit die Würdigung, die ehrenamtliches Engagement verdient.

 

Liebe Delegierte, liebe Gäste,

auch wenn der SoVD in den vergangenen Jahren erfolgreich seinen Beitrag zur Gestaltung sozialer Gerechtigkeit geleistet hat, können wir noch nicht zufrieden sein. In unserer Gesellschaft ist soziale Gerechtigkeit längst nicht in allen Bereichen verwirklicht. Wenn wir uns umschauen, finden wir hier eine Vielzahl von Baustellen, auf denen noch kräftig gearbeitet werden muss. Manchmal sind bereits die Fundamente gelegt, teilweise muss erst noch die Baugrube ausgehoben werden und sehr oft müssen wir darauf aufpassen, dass eine Abrissbirne nicht ein fertiges Haus wieder zerschlägt.

So hat die Rentenpolitik der vergangenen Jahre dafür gesorgt, dass die Rentnerinnen und Rentner – und das sind die Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben – immer weniger von ihrer Rente haben. Tief greifende Rentenkürzungen, Nullrunden, zusätzliche Beiträge in Kranken- und Pflegeversicherung, die langfristige Absenkung des Rentenniveaus, die Rentenbesteuerung, unterbrochene Erwerbsbiographien und Beschäftigungsverhältnisse zu Armutslöhnen, Minijobs und Scheinselbstständigkeit führen dazu, dass vielen Menschen Armut im Alter droht. Auch die Rente mit 67 ist unter den bisherigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt nur ein Rentenkürzungsprogramm. Hierdurch werden immer mehr ältere Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit oder zu Frührenten mit hohen Abschlägen gezwungen.

Bereits heute muss ein Durchschnittsverdiener rund 25 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen, um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erhalten; künftig sind es 37 Jahre. Wer weniger als den Durchschnitt verdient, der wird noch länger einzahlen müssen. Das betrifft immerhin mehr als ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten. Es ist zutiefst sozial ungerecht, dass Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, im Alter auf staatliche Grundsicherungsleistungen angewiesen sein werden. Die Anzahl der Bezieher von Grundsicherungsleistungen steigt bereits heute – 2006 waren es schon 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt hat sich seit 2003 die Zahl verdoppelt!

Soziale Gerechtigkeit lässt sich auch nicht dadurch herstellen, dass die solidarische Rentenversicherung zugunsten einer privaten Vorsorge abgebaut wird. Wovon sollen denn die Menschen ihre Privatvorsorge bezahlen, wenn sie arbeitslos sind oder mit Niedrigeinkommen gerade so über die Runden kommen? Wer will ernsthaft behaupten, dass Kapitalanlagen sicherer sind als der solidarische Ausgleich im Umlageverfahren? Alle Jahre wieder brechen Kapitalmärkte irgendwo in der Welt zusammen, platzen Anlageblasen und bringen das Finanzsystem in vielen Ländern durcheinander. Ich erinnere nur an den so genannten Neuen Markt zu Beginn dieses Jahrtausends oder an die kürzlich gescheiterten Immobilienspekulationen in den Vereinigten Staaten. Durch den globalisierten Finanzmarkt, durch die Börse und weltweit tätige Unternehmen merken auch wir die Auswirkungen fehlgegangener finanzieller Spekulationen, die auch öffentliche Banken betreffen, in allen Anlagebereichen. Wir können und dürfen die Altersvorsorge nicht auf den freien Kapitalmarkt verschieben. Die Menschen würden der Gefahr von Pleiten und Insolvenzen hilflos ausgeliefert. Letztlich ist es dann wieder der Staat, der einspringen muss, um eine verspekulierte Altersvorsorge auszugleichen.

Soziale Gerechtigkeit besteht darin, den Menschen die Angst vor Altersarmut zu nehmen. Unsere zehn Forderungen zur Vermeidung von Altersarmut haben wir im Juni dieses Jahres vorgestellt. Was wir brauchen, ist eine Rentenpolitik, die Altersarmut verhindert. Wir brauchen keine Rentenpolitik, die die Ängste der Bürgerinnen und Bürger durch Leistungskürzungen und zusätzliche finanzielle Belastungen weiter schürt!

Meine Damen und Herren,

nach einer emnid-Umfrage vom Sommer dieses Jahres glauben 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass die derzeitige Regierungskoalition nicht genügend für die soziale Gerechtigkeit tut. Ursache dieses Meinungsbildes ist die zutiefst ungerechte Verteilung der Einkommen. Einkünfte aus Kapitalerträgen sind in den vergangenen Jahren viel stärker gestiegen als Arbeitslöhne, während der durchschnittliche Nettolohn auf dem niedrigsten Niveau seit 1986 ist. Während die Reallöhne der Besserverdienenden zwischen 1991 und 2001 um durchschnittlich 10% gestiegen sind, mussten Geringverdiener ein Minus bis zu 12% hinnehmen. „Der Aufstieg der einen darf nicht dem Abstieg der anderen folgen“ – wie es der Bundespräsident kürzlich in seiner Berliner Rede kritisierte.

Die Menschen finden es zutiefst ungerecht, dass das durchschnittliche Einkommen einschließlich der Pensionszahlungen für Vorstände großer Unternehmen 1200mal mehr ist als das, was der Staat als ausreichendes Einkommen definiert. Sie finden es falsch, dass Fehler im Management hunderte und tausende von Arbeitsplätzen kosten und die Verantwortlichen dafür im schlechtesten Fall mit einem goldenen Handschlag verabschiedet werden, ohne persönliche oder finanzielle Konsequenzen zu spüren. Sie finden es zynisch, dass der Durchschnittsverdiener für das Ruhegehalt eines Ministers nach vierjähriger Amtszeit ab dem 55. Lebensjahr 136 Jahre in die Rentenkassen einzahlen müsste und gleichzeitig diese Minister Rentenkürzungen als vertretbar und unausweichlich durchsetzen.

Hinzu kommt, dass sich die Arbeitsbedingungen für viele Menschen verschlechtern: die Beschäftigten arbeiten länger als früher, verdienen weniger oder sind nur noch befristet angestellt. Viele Unternehmen setzen auf Minijobs, holen ihre Arbeitskräfte aus Leiharbeitsfirmen oder beschäftigen Scheinselbstständige oder Ein-Euro-Jobber. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die Arbeitsmarktreformen seit Beginn der 90er Jahre. Die Leid tragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit immer geringeren Einkommen immer mehr finanzielle Belastungen tragen müssen.

Und hier zeigt sich ein weiteres Defizit sozialer Gerechtigkeit oder ein weiteres Beispiel für soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft: es gibt in Deutschland keinen Mindestlohn! Für die Unternehmen und ihre Interessenverbände ist das Thema das sprichwörtlich rote Tuch. Sie drohen mit Produktionsverlagerungen und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Sie nehmen das Recht für sich in Anspruch, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Hungerlöhne zu zahlen, weil sie sonst nicht wettbewerbsfähig seien. Sie sehen es als selbstverständlich an, dass der Staat den Niedrigverdienst aus Steuergeldern durch Hartz-IV-Leistungen aufstockt – gleichzeitig verlangen sie Steuersenkungen und Entlastungen von den Lohnnebenkosten.

Doch soziale Gerechtigkeit besteht nicht darin, die Unternehmensgewinne durch staatliche Subventionen auf die Niedriglöhne zu steigern. Sie besteht nicht darin, diejenigen, die vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entbinden. Sie besteht nicht darin, Reiche auf Kosten Armer zu entlasten. Politik darf nicht „die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung“ sein – wie einst Kurt Tucholsky sagte.

Soziale Gerechtigkeit gestalten – unsere Demokratie stärken – das bedeutet auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, gegen die Armut in unserem Land zu kämpfen. Armut, die sich auch darin zeigt,

  • dass werdende Mütter von den ARGEn aufgefordert werden, kleinere und kostengünstigere Wohnungen zu suchen,
  • dass Kinder die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe immer mehr in Anspruch nehmen müssen,
  • dass die Wartelisten in Schuldnerberatungsstellen immer länger werden,
  • dass die Einrichtung der sozialen Mittagstische und Kleiderkammern boomt.

Der zweite Armuts- und Reichtumsbericht benennt 11 Millionen Menschen, die vom Risiko der Einkommensarmut betroffen sind. Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen ist dabei überproportional hoch, fast jeder 5. Jugendliche und 15 Prozent der Kinder sind arm. 1965 war jedes 75. Kind auf Sozialhilfe angewiesen, heute ist es jedes siebte. Das bedeutet eine Versechzehnfachung.

Armut besteht jedoch nicht allein in einer finanziellen Notlage. Genauso bitter ist die Bildungsarmut, die oft durch materielle Armut ausgelöst wird. Es gibt kaum ein anderes Land in Europa, in dem die Bildungschancen für Kinder aus sozial schwachen Familien so schlecht sind. Es ist sozial ungerecht, dass diesen Kindern keine Hilfe geleistet wird, dass Schulen aufgrund von Sparzwängen sich nicht in der Lage sehen, die notwendige Unterstützung anzubieten.

In Berlin wurde jüngst das Verhalten Jugendlicher untersucht. Erschreckend ist, dass bereits Grundschüler auf die Frage, was sie später einmal machen wollen, "Hartz IV" oder "Gesundbrunnencenter" (letzteres bedeutet „rumhängen in einem großen Einkaufszentrum in Berlin) sagen. Erschreckend an diesen Antworten ist die Perspektivlosigkeit, die in ihnen sichtbar wird und die auch häufig Ergebnis mangelnder Fürsorge und Förderung in Schule und Ausbildung ist.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet Gewährleistung gleicher Chancen im Leben. Wie sollen Kinder,

  • deren Kinderwagen schon auf Schuldenbasis angeschafft werden,
  • die ein doppelt so hohes Risiko haben, in ihrer sprachlichen, sozialen und gesundheitlichen Entwicklung stärker beeinträchtigt zu sein als Kinder in finanziell gesicherten Familien,
  • die keinen Nachhilfeunterricht in Anspruch nehmen können, weil das aus den 1 Euro 76 für Schulmaterial nicht zu finanzieren ist,
  • die nicht zum Geburtstag des Freundes gehen können, weil sie die 5 Euro für ein Geschenk nicht haben,
  • die keinen Schwimmkurs, keinen Fußballverein besuchen können, weil sie den Mitgliedsbeitrag nicht finanzieren können,

wie sollen diese Kinder spüren, dass ihnen nach verfassungsrechtlichem Auftrag die gleichen Chancen im Leben zu stehen, wie der Banknachbarin oder dem Banknachbar in der Schule, deren Eltern ein ausreichendes Einkommen haben. Diese Situation können wir uns nicht leisten! Mit der materiellen und sozialen Armut von Kindern darf sich unser Staat nicht abfinden! Nicht die zusätzlichen Sozialarbeiter- und Lehrerstellen verursachen zu hohe Kosten, sondern die Folgen ungenügender und fehlender Bildung! Bildungschancen werden vererbt, so der zweite Armuts- und Reichtumsbericht. Soziale Gerechtigkeit als grundlegendes Merkmal des Sozialstaats soll Armen nicht nur Bett und Dach geben, sondern ein Fortkommen aus der Armut. Das müssen wir uns leisten können!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich sprach vorhin von einer Vielzahl von Baustellen, auf denen gearbeitet werden muss, um soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen. Die Gesundheits- und die Pflegepolitik gehören ebenso dazu wie die Politik für Menschen mit Behinderungen oder die Bildungspolitik. Es ist Aufgabe politischer und gesellschaftlicher Institutionen und der Sozialversicherungsträger, eine sozial gerechte und sozial ausgewogene Sozialpolitik durchzusetzen, die Menschen nicht allein unterscheidet aufgrund ihres Einkommens, ihres Alters oder Geschlechts, ihrer gesundheitlichen Situation, ihrer Krankheit oder Behinderung oder ihrer Fähigkeit, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten. Bei allen anstehenden oder bereits erfolgten Reformen darf dies nicht unberücksichtigt bleiben.

Meine Damen und Herren,

soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit verwirklicht Chancengleichheit bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Soziale Gerechtigkeit schafft einen sozialen Ausgleich für die Menschen, die nicht von sich aus in der Lage sind, ihre Teilhabe wahrzunehmen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet Integration, nicht Ausgrenzung – erst auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit können alle Bürgerinnen und Bürger ihre demokratischen Rechte und Pflichten wahrnehmen. Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Denn eine demokratische Gesellschaft erfordert die Beteiligung und Mitwirkung aller gesellschaftlichen Gruppen und nicht nur derjenigen, die über ausreichendes Einkommen, hohe Bildung oder umfangreiche Netzwerke verfügen. Die Gewährleistung von Chancengleichheit und die Sicherstellung eines sozialen Ausgleichs ermöglichen erst ein demokratisches Gemeinwesen.

"Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen" – diesen Satz aus der Präambel der Schweizer Verfassung bringt den Kerngedanken sozialer Gerechtigkeit auf den Punkt. Soziale Gerechtigkeit ist unser aller Anliegen, sie durchzusetzen unsere demokratische Aufgabe als Mitglieder des Sozialverbandes Deutschland und als Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich nun, Herrn Professor Dr. Ernst Kistler zu begrüßen.

Herr Professor Kistler ist Direktor am Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie (INIFES). Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen, darunter auch des aufschlussreichen Buches „Die Methusalem-Lüge“ mit dem Untertitel „Wie mit demographischen Mythen Politik gemacht wird“, das 2006 im Hanser-Verlag erschienen ist. In dem Buch wird versucht, so heißt es im Klappentext - in der Diskussion um den demographischen Wandel die „Propaganda von Fakten zu trennen“ und aufgezeigt, wo die Politik die Bevölkerungsentwicklung „als billige Ausrede und Ablenkungsmanöver missbraucht“.

Das Thema heute lautet: „Arbeit, Solidarität und Sozialstaatlichkeit in einer alternden Gesellschaft“ - Herr Professor Kistler, seien Sie uns herzlich Willkommen, wir freuen uns auf Ihren Vortrag.




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