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Berliner Erklärung

Berliner Erklärung - Grundsatzforderungen zur Sozialpolitik

Die Delegierten der 16. Bundesverbandstagung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) vom 24. – 26. Oktober 2007 in Berlin haben im Rahmen ihrer Beratungen des neuen

Sozialpolitischen Programms die nachfolgende Resolution verabschiedet:

Der SoVD verfolgt die sozialpolitische Entwicklung in Deutschland mit Sorge. Die tief greifenden Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die Zunahme von Niedriglohnbeschäftigung und unsteten Erwerbsverläufen werden zu einer neuen verstärkten Altersarmut führen. Seit Jahren gesunkene Realeinkommen und stark gestiegene Lebenshaltungskosten haben die finanzielle Situation der Haushalte verschärft.

Der Wirtschaftsaufschwung geht an vielen Menschen vorbei. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr und immer schneller. Üppigsten Managergehältern stehen Dumping-Löhne, Mini-Jobs und prekäre Beschäftigung gegenüber. Die Hartz-Gesetzgebung hat die Existenzprobleme der Betroffenen verschärft und Perspektiven für eine wirksame und nachhaltige Beschäftigungsförderung nicht eröffnet.

Die Gesundheitsreformen haben den Zugang zu notwendigen Gesundheitsleistungen für viele gesetzlich Krankenversicherte erschwert. Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen sind für viele Menschen unüberwindbare Hürden. Der SoVD beobachtet den immer stärker werdenden Trend zur Zwei- bzw. Drei-Klassen-Medizin.

Für pflegebedürftige Menschen in Deutschland ist eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege nach wie vor nicht gesichert. Die umfassende berufliche und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen ist noch immer nicht gewährleistet.

Vor diesem Hintergrund richten die Delegierten der 16. SoVD-Bundesverbandstagung die nachfolgenden sozialpolitischen Schwerpunktforderungen an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft:

Für Verteilungsgerechtigkeit und Bürgerbeteiligung!

Soziale Marktwirtschaft und das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot sind keine leeren Worthülsen, sondern müssen durch eine Politik des sozialen Ausgleichs und der Verteilungsgerechtigkeit ständig neu mit Leben erfüllt werden. Die Politik muss Entsolidarisierungstendenzen entgegenwirken und dafür Sorge tragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Chancen auf Bildung, Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe erhalten.

Die Bürgerinnen und Bürger mussten in den vergangenen Jahren erhebliche Belastungen hinnehmen. Zeiten der Arbeitslosigkeit, real gesunkene Einkommen und Renten, höhere Gesundheitskosten und eine höhere Mehrwertsteuer sowie gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten haben die Lebenssituation insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern mit unterem und mittlerem Einkommensniveau verschlechtert.

Durch eine sozial gerechte Politik muss gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Wirtschaftsaufschwung in Form von angemessenen Lohnsteigerungen und Anpassungen von Sozialleistungen teilhaben. Die Unternehmen sind aufgefordert, durch die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zur Stärkung der Kaufkraft und der Binnennachfrage beizutragen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu festigen.

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine demokratische Politik zu erneuern und zu stärken, müssen ihre Mitentscheidungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten erhöht werden. Unsere Demokratie ist ein hohes Gut und sie ist lebendig zu gestalten. Deshalb fordert der SoVD den Ausbau der direkten Bürgerbeteiligung an wichtigen gesellschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene.

Keine weiteren Rentenkürzungen! Gegen neue Altersarmut!

Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung müssen auch künftig den wichtigsten Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards leisten. Dieses Ziel muss vorrangiger Maßstab der Rentenpolitik sein und darf der Beitragssatzstabilität nicht untergeordnet werden. Hierzu bedarf es vor allem jährlicher Rentenanpassungen, die auf der Grundlage der Lohnentwicklung erfolgen und dabei gleichzeitig vor einem schleichenden, inflationsbedingten Wertverlust schützen. Es darf keine weiteren direkten oder indirekten Rentenkürzungen mehr geben! Auf den Nachholfaktor muss verzichtet werden!

Die 16. Bundesverbandstagung bekräftigt die 10 Forderungen des SoVD zur Verhinderung von Altersarmut, die im Juni 2007 vorgelegt wurden: Dem drohenden Anstieg von Altersarmut muss jetzt entgegengewirkt werden! Die gesetzliche Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, um den zunehmenden Versicherungslücken durch prekäre Beschäftigungsformen Einhalt zu gebieten. Es muss eine Mindestsicherung für Versicherte geben, die über viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt, aber nur unterdurchschnittlich verdient haben. Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten müssen wieder abgeschafft werden, damit krankheits- und behinderungsbedingte Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit nicht zu einem Armutsrisiko werden. Für Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen wieder sachgerechte Rentenversicherungsbeiträge entrichtet werden.

Ältere Arbeitnehmer eingliedern statt ausgrenzen! Für einen gesetzlichen Mindestlohn!

Der SoVD wird sich auch weiterhin gegen die Umsetzung der beschlossenen Rente mit 67 wenden. Es darf keine Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung geben, so lange ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind und keine Chance erhalten, die Regelaltersgrenze von 65 Jahren zu erreichen. Die Frühverrentung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss gestoppt werden. Dies gilt in besonderer Weise für die Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosengeld II-Beziehenden. Das Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) muss so ausgerichtet werden, dass ältere Arbeitslose weder faktisch noch rechtlich gezwungen sind, Frührenten mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen. Mit altersgerechten Arbeitsplätzen und flexibleren Übergängen in die Rente kann im Einzelfall wachsenden Arbeitsbelastungen begegnet werden. Die Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose müssen verlängert werden.

Weder Arbeit noch Arbeitslosigkeit dürfen arm machen! Der Subventionierung von Armutslöhnen durch „Hartz IV“ muss mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns begegnet werden. Fehlentwicklungen bei „Hartz IV“ müssen umgehend beseitigt werden: Langzeitarbeitslose dürfen nicht in Ein-Euro-Jobs abgeschoben werden, sondern brauchen Perspektiven für eine sozialversicherungspflichtige dauerhafte Beschäftigung. Das Leistungsniveau „Hartz IV“ muss den Betroffenen ein Leben in der Mitte unserer Gesellschaft ermöglichen. Das Leistungsniveau, insbesondere die Regelsätze, müssen deshalb umgehend überprüft werden.

Solidarische Krankenversicherung stärken!

Um die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch auszubauen und langfristig auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen, muss sie zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Nach wie vor lehnt der SoVD die Einführung eines Gesundheitsfonds ab 2009 ab, da hiermit die steigenden Gesundheitskosten allein auf die Patienten und Versicherten übertragen würden. Der SoVD fordert für Personen mit geringem Einkommen (Grundsicherungsniveau) eine Härtefallregelung, d. h. eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht und die Gewährung folgender Leistungen: Vom Arzt verordnete, verschreibungsfreie Arzneimittel, Zahnersatz sowie Brillen und notwendige Fahrten zur ambulanten Behandlung.

Der SoVD fordert die Krankenkassen auf, die mit der Gesundheitsreform 2007 neu geregelten Pflichtleistungen der Rehabilitation einschließlich der geriatrischen Rehabilitation sowie die Leistungen der Palliativversorgung effektiv im Interesse der Patienten und Versicherten umzusetzen. Fehler und Qualitätsmängel im Gesundheitswesen erfordern darüber hinaus den Ausbau der Patientenrechte im Rahmen eines Patientenrechtegesetzes. Die Position der Patienten gegenüber den Leistungserbringern ist weiter zu verbessern, z. B. durch Beweiserleichterungen im Gerichtsverfahren wegen Behandlungsfehlern.

Pflegereform jetzt!

Der SoVD hält eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode für unverzichtbar, um Defizite zu beseitigen und den nach wie vor bestehenden erheblichen Qualitätsmängeln wirksam entgegenzutreten.

Jede Reform muss von dem Ziel getragen sein, den mit dem Sozialgesetzbuch „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ (SGB IX) erreichten Paradigmenwechsel zu Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe nun auch umfassend im Bereich der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Pflegebedarf zu verwirklichen.

Vorrangige Ziele einer Pflegereform müssen sein: Durchgreifende Stärkung der häuslichen Pflege und Ausbau alternativer Pflegeformen zur Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Pflegebedarf, Anpassung der Leistungen an die seit 1995 erfolgte Entwicklung und künftige Dynamisierung, effektive Umsetzung des Grundsatzes „Rehabilitation vor und bei Pflege“ sowie Einführung eines Pflegezeitgesetzes.

Teilhabe behinderter Menschen sichern!

Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen zu erreichen. Erste Voraussetzung für Chancengleichheit junger behinderter Menschen ist deren Integration in die Regeleinrichtungen der vorschulischen und schulischen Bildung. Im Sinne einer umfassenden Inklusion muss gemeinsames Lernen von nichtbehinderten und behinderten Kindern und Jugendlichen von Anfang an gewährleistet sein. Die Bundesländer werden aufgefordert, ihre Bemühungen in diesem Bereich zu verstärken und erreichte Erfolge nicht aus finanziellen Erwägungen in Frage zu stellen.

Private und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Deutschland müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für die Ausbildung und Beschäftigung behinderter Menschen mehr als bisher gerecht werden. Das bestehende breit gefächerte Fördersystem muss von den Leistungsträgern und den Arbeitgebern offensiv eingesetzt werden, um behinderten Menschen Chancen für eine qualifizierte Ausbildung und Beschäftigung zu sichern.

Die Verabschiedung der Konvention der Vereinten Nationen (UN) zum Schutz der Rechte behinderter Menschen am 13. Dezember 2006 bedeutet für über 650 Millionen behinderte Menschen weltweit einen großen Fortschritt. Die UN-Konvention setzt für Deutschland neue Impulse, seine teilhabeorientierte Politik mit den Zielen der Gleichstellung und Barrierefreiheit konsequent fortzusetzen. Der SoVD, der an der Ausarbeitung der Konvention aktiv beteiligt war, fordert die Bundesregierung und die Bundesländer auf, die Ratifizierung der UN-Konvention zügig voranzubringen.

Bewährte Unfallversicherung erhalten!

Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zur Absicherung von Berufsunfällen, Berufskrankheiten und Wegeunfällen haben sich über viele Jahrzehnte als notwendig und wichtig erwiesen. Bestrebungen zur Neuordnung des Leistungsrechts dürfen nicht zu Verschlechterungen für den betroffenen Personenkreis führen. Der SoVD befürwortet eine weitere Stärkung von Prävention und Rehabilitation mit dem Ziel, Versicherungsfälle zu vermeiden bzw. eine frühestmögliche Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu erreichen.

Berlin, im Oktober 2007

Die Delegierten der 16. SoVD-Bundesverbandstagung




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