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Pressemitteilung vom 8. November 2007

Hannover

SoVD Niedersachsen trägt Landesgleichstellungsgesetz mit

Zur bevorstehenden Verabschiedung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer:

 

„Lange musste Niedersachsen auf ein akzeptables Gesetz warten. In der kommenden Woche wird die Landesregierung nun endlich eine Fassung verabschieden, die wir als größter Sozialverbandes des Landes mittragen können. Wünschenswert wäre es allerdings gewesen, wenn das Gesetz eine zeitliche Zielvorgabe für die Umsetzung der baulichen und Internet-Barrierefreiheit enthalten würde. Wir hoffen zudem, dass die jährlich vorgesehenen 1,5 Millionen Euro für die Kommunen ausreichend sind, um alle notwendigen Veränderungen vorzunehmen. Außerdem wäre eine regelmäßige Berichtspflicht der Landesregierung wichtig gewesen. Die Planung einer so genannten kurzfristigen Evaluation ist uns zu wenig und zu ungenau.“




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