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Hartz IV: Keine höheren Zuschüsse für Eigenheim

Erwerbslose Wohnungs- oder Hausbesitzer haben kein Anrecht auf höhere Unterkunftszuschüsse als Mieter. Selbst wenn Empfänger von ALG II Zinsen für Kredite tilgen müssen, erhalten sie für ihr Eigenheim nicht mehr Wohnkosten erstattet. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

 

Auch bei Heiz- und Nebenkosten orientieren sich die Zuschüsse an den Kosten, die bei einer angemessenen Mietwohnung anfallen würden. Die tatsächliche Wohnungsgröße des Hauses könne nach Auffassung des Gerichtes allerdings in Ausnahmefällen berücksichtigt werden, wenn zum Beispiel das Eigenheim abbezahlt ist, jedoch die Heizkosten beglichen werden müssen, weil ansonsten der Auszug drohe.

(BSG, Az B 14/7b AS 34/06 R)




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