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Hartz IV: Anspruch auf Renovierung

14.01.2009

Bei einem Umzug haben Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf eine renovierte Wohnung. Die Kosten dafür können von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel hervor. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Wohnung laut Mietvertrag renoviert übergeben wird.

Geklagt hatte eine Hartz-IV-Empfängerin aus Duisburg, die in eine günstigere Wohnung umziehen musste. Um die Wohnung bewohnbar zu machen, fielen Renovierungskosten in Höhe von 300 Euro an. Die Agentur für Arbeit lehnte eine Kostenerstattung jedoch ab, da im Hartz-IV-Regelsatz bereits ein Teil für Verschönerungsarbeiten enthalten sei. Dem widersprach nun das Bundessozialgericht in seinem Urteil: Wenn die Renovierung beim Einzug notwendig und die Kosten angemessen seien, müssen diese auch erstattet werden (Az.: B 4 AS 49/07 R).




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