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Hartz IV: Kein Anspruch auf Gleitsichtbrille

27.01.2009

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille. Zu diesem Schluss kamen jetzt die Richter des Mainzer Landessozialgerichtes in ihrem Urteil. Zwar steht Hartz-IV-Empfängern finanzielle Unterstützung für Hilfsmittel zu, die der Eingliederung in das Arbeitsleben dienen. Den Richtern zufolge handele es sich bei einer Gleitsichtbrille jedoch um einen Alltagsgegenstand.

Geklagt hatte eine geringfügig beschäftigte Hartz-IV-Empfängerin. Sie hatte die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille beantragt, da der ständige Wechsel von einer Kurz- zu einer Weitsichtbrille während der Arbeit ihr Kopfschmerzen verursache. Der Grundsicherungsträger ist dem Urteil zufolge jedoch nicht zur Kostenübernahme verpflichtet, da der größere Anteil der Nutzung der Brille im privaten und nicht im beruflichen Bereich liege. Der Kauf einer Gleitsichtbrille erleichtere lediglich die Benutzung, sei aber nicht ausschlaggebend für die Teilhabe am Berufsleben.




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