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Hartz-IV-Satz für Kinder verfassungwidrig

28.01.2009

In seinem Urteil hat das Bundessozialgericht in Kassel den Hartz-IV-Regelsatz von 60 Prozent für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig erklärt. Da der Regelsatz den Richtern zufolge gegen das Grundgesetz verstoße, werde nun das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Kasseler Richter beurteilten jedoch nicht die Höhe des Regelsatzes. Vielmehr bemängelten sie, dass die Beschränkung auf 60 Prozent des Erwachsenen-Satzes nicht ausreichend begründet worden sei. Außerdem würden Kinder gegenüber Eltern und anderen Hilfeempfängern benachteiligt.

Der SoVD Niedersachsen kritisiert bereits seit langem den niedrigen Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche und fordert die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und die Abschaffung der Studiengebühren. „Wer nicht aus wohlhabenden Verhältnissen stammt, kann sich kaum die Bücher und Schulmaterialien leisten“, erklärt der Landesvorsitzende des SoVD Niedersachsen, Adolf Bauer. „Wir brauchen außerdem ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und Jugendliche in den Schulen“, sagt Bauer weiter. Insgesamt unterstütze Niedersachsen Schüler aus benachteiligten Familien nicht in ausreichendem Maße. Hier müssen klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gleiche Bildungschancen ermöglichen.




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