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Kindergeld: Volljährige und pflegebedürftige Kinder haben Anspruch

09.02.2009

Für ein volljähriges und pflegebedürftiges Kind besteht für Eltern ein Anspruch auf Kindergeld. Das haben die Richter des Hessischen Finanzgerichtes in Kassel entschieden. Dies gelte dem Urteil zufolge jedoch nur bei Kindern, die nicht aus eigenen finanziellen Mitteln ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Vielmehr entstehe für die Eltern eine zusätzliche finanzielle Belastung, die durch das Kindergeld gemindert werden könne.

Das Finanzgericht gab dabei der Klage einer Mutter statt, die die Betreuung ihres behinderten und volljährigen Sohn selbst übernommen hat. Die Auszahlung des Kindergeldes wurde ihr von der Behörde verweigert, da der Sohn durch seine Rente und das jährliche Pflegegeld ausreichend eigene Mittel besitze. Ein entsprechend höherer Bedarf sei nicht nachgewiesen worden. Die Frau wies jedoch darauf hin, dass der Bedarf höher sei, wenn ihr Sohn von einem privaten Pflegedienst versorgt werden würde. In diesem Fall würden die finanziellen Mittel nicht ausreichen. Diese Vergleichsrechung mit den Kosten eines Pflegedienstes erklärten die Richter nun für zulässig. Dem Anspruch auf Kindergeld könne nicht entgegen gehalten werden, dass die Mutter die Pflege des Sohnes eigenständig übernehme und die Kosten dadurch nicht anfielen.




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