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Zinsloses Darlehen wird nicht auf Hartz IV angerechnet

12.02.2009

Ein zinsloses Darlehen darf einem Hartz-IV-Empfänger nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Das entschied jetzt das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen. Dem Urteil zufolge kann die Behörde Leistungen nicht vom Betroffenen zurückfordern, wenn er sich das Geld nur von einem Verwandten geliehen habe und eine Rückzahlung fest vereinbart sei. Der Darlehnsvertrag müsse nicht so dokumentiert werden, wie dies beispielsweise mit einer Bank üblich wäre.

Die Richter kamen außerdem zu dem Schluss, dass das Darlehen auch nicht auf das Einkommen angerechnet werden könne, wenn von dem Betrag Rechnungen bezahlt und Anschaffungen getätigt werden. Geklagt hatte eine Hartz-IV-Empfängerin, deren Onkel ihr 1.500 Euro geliehen und sie in einem Brief an die zeitlich vereinbarte Rückzahlung erinnert hatte (Az.: L 7 AS 62/08).




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