Startseite Ihres Sozialverbandes (Landesverband Niedersachsen) > Themen > Gesundheit > Aktuelles > Hartz IV: Privatversicherung als Armutsfalle


SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

Hartz IV: Privatversicherung als Armutsfalle

23.02.2009

Bei einem Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung erleben derzeit viele Selbstständige eine böse Überraschung. Beantragen sie zeitgleich Hartz-IV-Sozialleistungen, werden sie nach einem neuen Gesetz nicht automatisch Pflichtmitglied in der gesetzlichen Solidargemeinschaft. In den Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) häufen sich solche Fälle, die für die Betroffenen sozial dramatisch sein können.

So auch für den selbstständigen Rainer F. Er betreibt einen Hausmeisterservice, den er vor ein paar Jahren als Ich-AG gegründet hat. Auf Anraten seines Steuerberaters wählte er für sich und seine Familie die Mitgliedschaft in der privaten Krankenversicherung. Er wandte sich nun an die UPD-Beratungsstelle mit folgendem Problem: Nachdem in den vergangenen Monaten die Geschäfte nicht mehr gut für ihn liefen, beantragte Rainer F. beim Jobcenter Hartz IV. Doch hier konfrontierte ihn der Träger mit der Neuregelung: dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG). Die Regelung gilt nur für Neuzugänge, also nicht für Personen, die bereits Leistungen bezogen haben und weiter beziehen. Doch das Gesetz wirkt sich auf die gesamte Familie aus, da nicht mehr die Möglichkeit der Familienversicherung besteht.

In Betracht kommen in diesen Fällen nur eine private Krankenversicherung und die Beteiligung des Hartz-IV-Trägers an den Kosten, so wie auch im Fall von Rainer F. So eröffnete der Träger Rainer F., dass ihm zwar Hilfe zustehe, aber nur in der Höhe des Beitrages, den der Träger für Hartz-IV-Empfänger zahlt, die Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Dies sind derzeit 118 Euro. Rainer F. muss aber selbst bei der Halbierung seiner Prämie an die
private Versicherung rund 250 Euro zahlen. Somit ergibt sich eine Deckungslücke von 132 Euro. Erhalten noch weitere Familienangehörige Sozialgeld und sind auf die private Krankenversicherung angewiesen, wird alles noch teurer. Aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage stellt sich die Situation für Rainer F. und seine Familie als finanziell sehr belastend dar. Die UPD-Beratungsstelle wandte sich an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten. Gemeinsam wird nun versucht, eine Lösung für die Familie zu finden.

Personen, die in die Selbstständigkeit gehen wollen, sollten sich also genau überlegen, ob sie die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten verlassen, um von möglichen niedrigeren Prämien der privaten Krankenversicherung zu profitieren. Entstehen durch die Selbstständigkeit finanzielle Schwierigkeiten, ist der Weg zurück in die Solidargemeinschaft jetzt nochmals erschwert worden – und der vermeintlich finanzielle Vorteil kehrt sich ins Gegenteil.

Bei weiteren Fragen stehen die Berater der UPD in der hannoverschen Beratungsstelle gerne zur Verfügung (UPD, Beratungsstelle Hannover, Herschelstr. 31, 30159 Hannover, Tel. 0511/70148-73, -29, -81, E-Mail: hannover@upd-online.de).






>> Zum Seitenanfang