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Hartz IV: Anspruch auf gleiche Wohnungsgröße

11.03.2009

Hartz-IV-Empfänger haben in Großstädten und Ballungszentren trotz höherer Mieten Anspruch auf die gleiche Wohnungsgröße wie Bedürftige auf dem Land. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil. Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) müssten sich bei der Beurteilung der angemessenen Wohnungsgröße an die Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus halten.

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger, der eine 56 Quadratmeter große Wohnung in München bewohnt. Die Arge hatte den Mann aufgefordert, eine neue Wohnung zu beziehen, da sowohl die Größe als auch die Miete für eine alleinstehende Person unangemessen sei. Da der Betroffene seine Bemühungen, eine entsprechende Wohnung zu finden, nicht nachwies, kürzte ihm die Arge sein Arbeitslosengeld II. Darüber hinaus sei der Behörde zufolge aufgrund der schwierigen Wohnungssituation eine Wohnungsgröße von 45 Quadratmetern angemessen. Die Kasseler Richter urteilten hingegen, dass die Arge nicht einfach eine kleinere Wohnungsgröße bestimmen könne, als in entsprechenden Vorschriften aufgeführt sei (Az.: B 4 AS 30/08 R).




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