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Hartz IV: Keine Verrechnung bei Darlehen für Mietkaution

03.04.2009

Ein Hartz-IV-Empfänger muss ein von der Sozialbehörde gewährtes Darlehen für Mietkaution nicht von seinem monatlichen Regelsatz zurückzahlen. Das entschied das Sozialgericht Freiburg. In dem verhandelten Fall hatte die zuständige Behörde dem Betroffenen ein Darlehen für eine Mietkaution gewährt und behielt für die Rückzahlung monatlich 35 Euro der Regelleistung ein.

Die Freiburger Richter entschieden in ihrem Urteil, dass die Verrechnung von Tilgungsraten mit den Regelleistungen nur bei Darlehen möglich sei, die grundsätzlich im Regelsatz enthalten sind (Heizung, Unterkunft). Dazu zähle der Vorschuss für die Kaution jedoch nicht, so dass eine Aufrechnung gesetzlich ausgeschlossen sei. Vielmehr sei eine Rückforderung erst möglich, wenn der Hilfebedürftige über ein eigenes Vermögen oder ein pfändbares Einkommen verfüge (Az.: S 6 AS 2426/08 ER).




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