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Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht anrechenbar

08.04.2009

Die Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe darf nicht als Einkommen oder Vermögen auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden. Das hat das Düsseldorfer Sozialgericht jetzt in einem Urteil entschieden. Damit erhielt die Klägerin Recht, die aus einem früheren Rechtstreit gegen die Bundesagentur für Arbeit eine Nachzahlung der Arbeitslosenhilfe in Höhe von 9.200 Euro erhalten hatte.

Da die Betroffene den Betrag fast vollständig auf ihrem Konto beließ, hob die Agentur für Arbeit die Bewilligung auf und forderte den Betrag mit der Begründung zurück, die Düsseldorferin habe den Vermögensfreibetrag überschritten. Dem Urteil zufolge sei die Nachzahlung der Arbeitslosenhilfe jedoch als zweckbestimmte Einnahme zu werten und dürfe somit nicht auf den Hartz-IV-Satz angerechnet werden (Az.: S 35 AS 12/07).




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