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Volle Sozialhilfe für Rentner

20.05.2009

Rentnern, die mit ihren Kindern zusammenleben, darf nicht der Regelsatz bei der Sozialhilfe gekürzt werden. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig, urteilten jetzt die Richter des Bundessozialgerichtes in Kassel. Geklagt hatte eine Rentnerin aus Bielefeld, die mit ihrem 40-jährigen Sohn unter einem Dach lebt. Früher erhielt sie Arbeitslosengeld II (Hartz IV), seit ihrem Renteneintritt eine geringe Rente sowie Sozialhilfe.

Im Gegensatz zur früheren Hartz-IV-Regelleistung erhielt die Frau eine um 20 Prozent gekürzte Sozialhilfe. Die Begründung: Die Rentnerin führe laut Behörde mit ihrem Sohn einen gemeinsamen Haushalt. Die Kasseler Richter entschieden jetzt jedoch, dass dieses Vorgehen nicht gerechtfertigt sei und verwiesen dabei auf den Gleichheitsgrundsatz. Demzufolge sei es nicht rechtens, die Klägerin sozialhilferechtlich schlechter zu stellen als während ihres Hartz-IV-Bezugs.




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