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Betriebliche Altersvorsorge wird nicht angerechnet

05.06.2009

Die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen von der zuständigen Behörde bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Dieses Urteil fällte jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Somit sind die nach einer sogenannten Gehaltsumwandlung geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse kein Einkommen.

Geklagt hatte ein Ehepaar, das bei der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (Arge) Arbeitslosengeld II beantragt hatte. Der Antrag wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin habe ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen, das für das Paar ausreiche. Bei der Berechnung wurde jedoch der Beitrag des Arbeitsgebers an die Pensionskasse berücksichtigt.

Das Landessozialgericht gab den Klägern Recht, da die mit der Pensionskasse abgeschlossene Rentenversicherung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses gelte und die Frau aus gesetzlichen Gründen nicht vorzeitig auf den angesparten Betrag zugreifen könne. Vielmehr seien die Beträge als zweckgebundene Einkünfte aufzufassen und somit von einer Berücksichtigung bei der Einkommensberechnung ausgeschlossen (Az.: L 3 AS 118/07).






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