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Inklusion: Gleiches Recht auf Arbeit!

Podiumsdiskussion mit der Politik.

Vor genau zehn Jahren ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Doch noch immer ist das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen bei uns nicht hinreichend verwirklicht. Wo stehen wir, was ist zu tun – und was können wir von unseren europäischen Nachbarn lernen? Das waren die zentralen Fragen, die der SoVD in Niedersachsen bei seiner dritten Fachtagung zum inklusiven Arbeitsmarkt gestellt hat.

„Sowohl die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen als auch der allgemeine Arbeitsmarkt müssen sich verändern und durchlässiger werden“, forderte der SoVD-Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt in seiner Begrüßungsrede vor den rund 90 Teilnehmenden der Fachtagung im Niedersächsischen Landesmuseum Hannover. Denn: Nur so könne der Anspruch aus Artikel 27 der UN-BRK erfüllt werden. Danach gilt „das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt oder Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird“.

Noch ein weiter Weg

Wie es in Deutschland derzeit tatsächlich um dieses Recht bestellt ist, machte Dr. Leander Palleit von der beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelten Monitoring-Stelle UN-BRK deutlich. Mit Blick auf die Werkstätten etwa beobachte er zwar Öffnungsbestrebungen und verstärkte Übergangsbemühungen. Dennoch habe sich die Übergangsquote zum allgemeinen Arbeitsmarkt in den vergangenen zehn Jahren kaum verbessert und liege immer noch unter zwei Prozent. „Insgesamt steigt die Zahl der Werkstattbeschäftigten sogar weiter an – bei einer Entlohnung weit unterhalb des Mindestlohns“, so der Experte in seinem Bericht. Gleichzeitig stagniere die Beschäftigungsquote auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei weniger als fünf Prozent. „Ein Viertel der Unternehmen beschäftigt nicht einen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung“, betonte Palleit. Sein Fazit: „Trotz erheblicher Geldmittel und Anstrengungen haben wir bei Weitem noch kein gleiches Recht auf Arbeit im Sinne von Artikel 27 UN-BRK.“

Gute Beispiele aus Europa

Dass Deutschland sich hier manch gutes Beispiel an europäischen Nachbarländern nehmen kann, zeigte der Vortrag von Franz Wolfmayr vom Europäischen Dachverband der Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderungen (EASPD). So führte Wolfmayr etwa die Region Madrid an, wo bestimmte Unternehmen ihre Stellen zu 70 Prozent mit Menschen mit Behinderungen besetzen müssten – und damit am Markt höchst erfolgreich seien. Zwar könne man sich durch Zahlung einer Ausgleichsabgabe ähnlich wie in Deutschland von der Beschäftigungspflicht freikaufen, erhalte dann jedoch keine öffentlichen Aufträge mehr. Mit einem Beispiel aus Österreich illustrierte Wolfmayr zudem, wie der Übergang von der Schule in den Beruf besser gelingen kann: „Dort gibt es im letzten Schuljahr ein einjähriges Coaching für alle Jugendlichen mit Berufsfindungsschwierigkeiten.“

In der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen Stellung zu diesen Lösungsansätzen. Dabei fand die Idee des Coachings für Jugendliche durchweg großen Anklang. Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte allerdings an, dass solche Angebote einheitlich und durchschaubar sein müssten. Harte Sanktionen gegen Unternehmen wie den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen sah die Runde dagegen überwiegend kritisch. „Das käme für uns nur als letztes Mittel in Betracht“, sagte Mareike Wulf (CDU). Claudia Schüßler (SPD) meldete zudem rechtliche Bedenken gegenüber einer solchen Maßnahme an. Horst Kortlang (FDP) warb vielmehr für eine bessere Aufklärung: „Wir brauchen die Akzeptanz der Unternehmen.“

Politik in der Pflicht

Mit Christiane Hagen aus Syke kam auch eine Werkstattbeschäftigte zu Wort, die sich für die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen engagiert. Sie gab ausdrücklich zu verstehen: „Ich möchte arbeiten und nicht beschäftigt werden!“

Bei der Gestaltung eines inklusiven Arbeitsmarkts sieht SoVD-Chef Sackarendt vor allem die Politik in der Pflicht: „Ohne Druck geht es nicht – es muss mehr reguliert werden. Ich hoffe, dass wir uns nächstes Jahr wiedersehen und dann sagen können: Wir sind einen Schritt weitergekommen.“




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