Für eine starke Demokratie: Infoblatt und Gesprächsstrategien für Ehrenamtliche

Der SoVD in Niedersachen hat seit Jahren eine eindeutige Haltung zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Darauf aufbauend hat der Landesverband eine klare Strategie entwickelt, um die Abgrenzung und das Einstehen für unsere demokratischen Werte zu festigen. Wir sind überzeugt: Es ist unerlässlich, tätig zu werden, denn diese Partei gefährdet auch unser Bestehen als Sozialverband und unsere Mitglieder. Daher kann es für uns keine „Alternative“ geben.

In unserem neuen Infoblatt „Stark für Demokratie: Haltung zeigen gegen Rechtsextremismus“ finden Sie dazu die wichtigsten Aspekte zusammengefasst. Vor dem Hintergrund der vorgezogenen Bundestagswahl Anfang 2025 hat das Thema erneut an Brisanz gewonnen. Um Sie bei der Auseinandersetzung zusätzlich zu unterstützen, haben wir zudem eine Übersicht über hilfreiche Gesprächsstrategien für Sie erstellt: „Mit eigenem Kompass. Gesprächsstrategien für die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus“.

Auseinandersetzung mit AfD-Verbotsverfahren im Gesellschaftspolitischen Ausschuss

Im Rahmen unserer Gesamtstrategie hat sich der Gesellschaftspolitische Ausschuss (GPA) des Landesverbands zuletzt ebenfalls vertieft mit der Frage nach dem Verbotsantragsverfahren zur AfD beschäftigt. Als Experte zu diesem Thema war Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte zu Gast. In seinem Vortrag zeigte er auf, welche unterschätzte Gefahr für die Demokratie sowie für die Menschen- und Bürgerrechte mit dem Erstarken der Partei einhergehen. Darüber hinaus erläuterte er die verschiedenen Schritte, die bei einem Verbotsverfahren sowohl berücksichtigt werden als auch erfüllt sein müssen. Abschließend kam er zu dem Ergebnis, dass die Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aus verfassungsrechtlicher Sicht eindeutig vorliegen.

Als weiterhin besonders relevant erachtete Dr. Cremer, die Aufklärungsarbeit über die AfD zu intensivieren und eine klare Positionierung seitens der Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft zum Ausdruck zu bringen. An diesem Punkt dürfen wir uns also bestätigt fühlen. Wir als SoVD sind auf einem guten Weg und freuen uns, wenn Sie uns dabei tatkräftig unterstützen!