Das Bündnis für ein Niedersächsisches Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen (NBGG) kritisiert im Rahmen der Überprüfung dieses Gesetzes aktuelle Mängel in der Umsetzung. „Die Entwicklung in einigen Bereichen ist nicht zufriedenstellend“, sagt Adolf Bauer, Landesvorsitzender des SoVD (Sozialverbandes Deutschland) in Niedersachsen.

Der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. und die 14 weiteren Bündnispartner fordern in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Sozialministerium insbesondere die Anpassung des NBGG an die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. „Die UN-Konvention schreibt vor allem die Inklusion für alle Lebensbereiche fest. Darauf warten die Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen“, sagt Bauer. „Außerdem fordert das Bündnis verstärkte Anstrengungen zur Gleichstellung von Frauen mit Handicaps sowie zugunsten einer umfassenden Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen“, berichtet Bauer. Auch müsse aus der bisher vorgesehenen einmaligen Evaluation des NBGG eine regelmäßige Berichtspflicht der Landesregierung werden. „Nun ist schleunigst eine Weiterentwicklung des Gesetzes nötig, bei der auch die Betroffenen selbst und ihre Interessenvertretungen gehört werden müssen“, mahnt Bauer abschließend an.

Zum Bündnis gehören folgende 15 Organisationen:

Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN)

Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK)

Deutscher Schwerhörigenbund (DSB), Landesverband Niedersachsen

DGB Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt

Gehörlosenverband Niedersachsen

Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben, Niedersachsen/Bremen

LAG Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen, Niedersachsen

Landesbehindertenrat Niedersachsen

Netzwerk „Selbst Aktiv“ behinderte Menschen in der SPD

Niedersächsisches Netzwerk behinderter Frauen

NLK - Niedersächsischer Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte

Selbstbestimmt Leben Hannover (SLH e.V.)

SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

VdK Niedersachsen-Bremen

Verdi Landesbezirk Niedersachsen - Bremen