Das „Bündnis Inklusive Bildung in Niedersachsen“ fordert die Landesregierung anlässlich der Anhörung zum Inklusionsgesetz im Niedersächsischen Landtag am 15. und 16. Dezember auf, bereits zum Schuljahr 2012/2013 mit der inklusiven Schule zu beginnen.

Positiv bewerten die Bündnispartner die eindeutige Regelung im Gesetzentwurf, wonach alle öffentlichen Schulen in Niedersachsen künftig inklusive Schulen werden sollen. Danach können künftig alle Schüler mit Behinderungen eine Regelschule besuchen. Enttäuscht zeigt sich das Bündnis jedoch darüber, dass erst ab dem Schuljahr 2013/2014 mit der verpflichtenden Umsetzung begonnen werden soll. „Wir appellieren dringend an die Landesregierung, den Starttermin noch einmal zu überdenken“, sagte Adolf Bauer, Vorsitzender des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen e.V.. „Niedersachsen muss sich endlich trauen und anfangen. Stattdessen regieren die Bedenkenträger“, so Bauer weiter. Niedersachsen zögere die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention schon seit 2009 hinaus.

Kritisch bewertet das Bündnis die Möglichkeiten, Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf von der Regelschule an eine Förderschule zu verweisen, wenn sie nach Auffassung der Schulbehörde dort besser gefördert werden können (§ 59 Abs. 5 Gesetzentwurf). Auf Vorbehalte stößt ebenfalls die Verweisung auf eine Förderschule bei Beeinträchtigung des Schulbetriebes aufgrund einer Behinderung (§ 61 Abs. 4). „Der Verweis an eine Förderschule als Ordnungsmaßnahme aufgrund einer Behinderung ist unerträglich und muss geändert werden. Behinderte Schülerinnen und Schüler sind bei den Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen genauso zu behandeln, wie nicht behinderte Schüler“, erklärte Hans-Werner Lange vom Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. (BVN).

Die Bündnispartner kündigten an, die Umsetzung der inklusiven Schule - insbesondere bei der nachgesetzlichen Ausgestaltung des Gesetzes - konstruktiv kritisch zu begleiten. „Wir sind jederzeit gesprächsbereit“,  erklärte Lange.

Zu dem Bündnis gehören unter anderem der Landeselternrat, der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Landesrat für Menschen mit Behinderungen Niedersachsen, „Selbstbestimmt Leben Hannover“ e.V., LAG Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen Niedersachsen e.V. sowie die Sozialverbände SoVD und VdK.