„Der Versuch der CDU, Lohnuntergrenzen als Mindestlöhne zu verkaufen, ist wie der Versuch, uns ein X für ein U vorzumachen. Dieser Mindestlohn ist keiner!“ Adolf Bauer, Vorsitzender des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen e.V., sieht in dem heute vorgelegten Entschließungsantrag „Faire Arbeitsbedingungen schaffen – Leistungsbereitschaft der Gesellschaft honorieren“ den gezielten Versuch, Niedersachsen hinter die Fichte zu führen. „Die CDU will keine Mindestlöhne, sie will immer noch nur von den Tarifpartnern ausgehandelte Lohnuntergrenzen“, so Bauer. Daran ändere auch der Formulierungstrick nichts. „Wer nicht gesetzlich will, der will gar nicht“, fasst der SoVD-Vorsitzende die Diskussionen um den Mindestlohn zusammen.

Dabei enthalte der Entwurf des Entschließungsantrags durchaus positive Aspekte wie die Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung, klare Regelungen zur Bekämpfung von Werkverträgen und die Gleichstellung bei der Mütterrente. „Das Beharren auf den Lohnuntergrenzen macht das aber komplett zunichte“, betont der Vorsitzende. Das könne man den Tarifpartnern nicht überlassen; zu viele Branchen seien gewerkschaftlich kaum erschlossen, hebt Bauer hervor.

Ihm tue Dirk Toepffer schon ein wenig leid, so Bauer. Der für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende müsse sich mit der von ihm verkündeten „Borkumer Erklärung“ gegen seine eigenen Auffassungen stellen. Toepffer sei immerhin einer der Christdemokraten, der parteiintern am meisten für den gesetzlichen Mindestlohn streite. „Nun kann man nicht jedes Gefecht gewinnen, aber das dann auch noch verkünden zu müssen, ist schon bitter“, findet Bauer.