Mit wichtigen Beschlüssen hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen seine Rolle als kritischer aber konstruktiver Partner von Politik gefestigt. In der „Hannoverschen Erklärung“ beschreibt Niedersachsens größter Sozialverband seine Vorstellungen und Forderungen zu Verteilungsgerechtigkeit, Inklusion, Pflege, Arbeitsmarkt, Lohngleichheit und Kinderbetreuung.

Kritisch sieht der SoVD, wie ungleich Vermögen verteilt ist. „Der Schlüssel zum Abbau wachsender Armut liegt in einer gerechten Umverteilung“, betont Landesvorsitzender Adolf Bauer. Der Verband fordert eine höhere Besteuerung der Unternehmensgewinne, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer und stärkere Besteuerung großer Erbschaften.

Energisch bekennt sich der Sozialverband zur inklusiven Gesellschaft. In Niedersachsen sei zwar mehr als in der Vergangenheit passiert, allerdings liege bislang lediglich ein Zielkatalog vor. „Die Landesregierung ist aufgefordert, mit Hochdruck an der Erstellung eines Aktionsplanes zu arbeiten“, bringt es Bauer auf den Punkt. Gerade in der inklusiven Bildung habe das anfänglich hohe Tempo inzwischen deutlich nachgelassen. Das müsse wieder anziehen, allerdings sollten auch die notwendigen Ressourcen geschaffen werden. So müsse ab sofort eine inklusive Aus- und Weiterbildung für Lehrkräfte verpflichtend sein.

Die Planungs- und Steuerungskompetenz der Kommunen bei der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung müsse gestärkt werden. Wichtig sei jetzt zudem, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff endlich einzuführen und mit ausreichenden Leistungen zu hinterlegen.

Gleichzeitig erneuerte der SoVD seine Kritik an der Pflegekammer. „Sie löst keinerlei Probleme, sie verlagert sie allenfalls in Richtung der Pflegenden – Pflichtbeiträge helfen nur der Kriegskasse“, kritisiert Bauer.

„10 Jahre nach Einführung der Hartz-Gesetze haben sich die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht gelöst – sie haben sich verschärft“, betont der Landesvorsitzende. Die Agenda-Politik sei gescheitert und müsse sich einer grundsätzlichen Überprüfung unterziehen. Der Staat müsse solange mit öffentlich geförderter Beschäftigung, verbesserter Geldleistungen und der Verlängerung der Bezugsdauer des ALG 1 unterstützen.

Weil Frauen noch immer etwa 22 Prozent weniger als Männer verdienen, bleibe die Lohngleichheit ein wichtiges Thema auf der SoVD-Agenda. Diese Ungleichheit führe Frauen noch zu oft in Altersarmut.

Nach wie vor kann es der SoVD nicht verstehen, warum mit dem Betreuungsgeld gerade Kinder aus benachteiligten Familien vom Besuch einer Kita abgehalten werden sollen. Bauer fordert „diese Bildungs-Fernhalteprämie“ abzuschaffen. Der SoVD wendet sich auch gegen jede Form von Gewalt gegen jeden Menschen. Der Verband fordert, dass Frauen in dem Frauenhaus ihrer Wahl aufgenommen werden können. Dafür müssten diese finanziell dauerhaft auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. 

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