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Kommunalpolitik: So mischen Sie sich ein!

Vor Ort lässt sich im Kleinen praktisch für das streiten, wofür auch der Landesverband kämpft: Für soziale Gerechtigkeit und damit für die Interessen der Mitglieder. Als starker Lobbyverband wird der SoVD vor Ort von der Politik ernst genommen. Dazu können direkte Gespräche geführt oder es kann in Netzwerken, Bündnissen, Beiräten oder Ausschüssen mitgewirkt werden. Die Themen, für die es zu streiten gilt, sind vielfältig: Umverteilen von Vermögen, Verhindern von Altersarmut, Inklusion, gute gesundheitliche Versorgung, bessere Versorgung in der Pflege und von Angehörigen oder menschenwürdige Grundsicherung.

Hier zeigen wir Ihnen, in welchen Gremien Sie sich engagieren können, um die SoVD-Arbeit weiter voranzutreiben. Außerdem machen wir Ihnen Vorschläge, mit welchen SoVD-Themen Sie sich starkmachen können.

Beiräte sind Gremien mit beratender Funktion. Sie dienen dazu, die Interessen betroffener Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und damit auch, eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. In ihnen können zudem die Interessen des SoVD und der Mitglieder vor Ort thematisiert werden. Dabei kann es sich um Senioren-, Inklusions- (oder Behinderten-), Integrations-, Flüchtlings-, Orts- oder Jugendbeiräte handeln.

So kann ein Inklusionsbeirat z.B. „der Behinderung ein Gesicht geben“, an die Öffentlichkeit herantreten und die Politik auf Missstände aufmerksam machen. Ein Beirat kann zu Gesprächen einladen und diskutieren. Ganz konkret kann er sich für barrierefreie Fußgängerzonen oder Fußgängerüberwege im Ort einsetzen.

Unser Tipp: Gibt es keinen Beirat, der sich für Ihre Interessen bzw. SoVD-Interessen einsetzt, können Sie einen gründen. Vorteil ist, dass Sie die Zielstellung und die Zusammensetzung des Beirats selbst steuern können.

Ausschüsse sind Gruppen von Personen, die dauerhaft oder zeitlich befristet fachliche Fragestellungen bearbeiten. Dazu bereiten sie oftmals Beschlussfassungen vor oder treffen Beschlüsse direkt. Meistens sind Ausschussmitglieder entsprechend qualifiziert oder bringen fachliches Interesse mit.  

Gemeinde- oder Stadträte setzen Ausschüsse ein, um gewisse Aufgaben leichter bewältigen zu können. Dazu können sie sachkundige Bürgerinnen und Bürger ohne Stimmrecht in Ausschüsse berufen, wie z.B. in einen „Ausschuss für Familie und Soziales“ oder „Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen“.

Unser Tipp: Sie möchten gerne in einem Ausschuss in Ihrem Ort mitarbeiten? Dann kontaktieren Sie den jeweiligen Vorsitzenden. Der Vorteil: Kommt die Mitarbeit zustande, sind Sie nah dran am politischen Geschehen, können sich inhaltlich einbringen und zugleich die Ergebnisse für die Arbeit in Ihrem Orts- oder Kreisvorstand nutzen.

Eine Eingabe oder auch Petition bringt man meistens mit Unterschriftenlisten in Verbindung, die den eigenen politischen Anliegen Nachdruck verleihen sollen. Die Möglichkeiten sind jedoch vielfältiger. Die Erfahrungen zeigen, dass jeder einfache Brief mit einer Idee, einer Bitte, einem politischen Gestaltungswunsch oder einer Gegenrede zu einer geplanten Änderung (wie z.B. dem Wegfall einer Buslinie) erfolgreiche sozialpolitische Arbeit im Namen des SoVD sein kann.

In der Regel bekommt man auf Eingaben eine Antwort, in der die angeschriebenen Gremien oder Entscheidungsträger ihre Meinung darstellen und eventuell eine Umsetzung in Aussicht stellen oder ihre Beweggründe für eine Entscheidung darlegen. Diese Eingaben und Antworten sind für die Weiterarbeit an einem Thema wichtige Schritte.

Sammelt man zu einem Anliegen Unterschriften, wie man es sowohl aus der Fußgängerzone als auch auf diversen Onlineplattformen für Petitionen kennt, gewinnt man weitere Mitstreiter, wird selbst bekannter und erhält für sein Anliegen mit jeder weiteren Unterschrift mehr Gewicht.

Nutzen Sie Unterschriftensammlungen dafür, bei sich vor Ort als SoVD sichtbar zu werden. Kommen Sie mit den Mitgliedern, Nachbarn sowie Bürgern ins Gespräch. Auch für die Übergabe der Unterschriften sollten Sie sich einen entsprechenden Rahmen schaffen: Machen Sie einen Termin mit der Person, die die Unterschriften entgegennehmen soll und laden Sie die örtliche Presse ein, bei der Übergabe der Unterschriften dabei zu sein.

Unser Tipp: Wenn der Bundes- oder Landesverband eine Unterschriftenaktion anstößt, beteiligen Sie sich unbedingt. Diese Aktionen sind immer gut, um damit in die Öffentlichkeit zu gehen oder auch Mitglieder zu gewinnen. Themen können die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Stärkung des Sozialstaates oder die Mütterrente sein.

Interessierte aus dem Kreis der gesetzlich Versicherten und Versorgungsberechtigten können ein Amt als ehrenamtlicher Richter an den Sozialgerichten oder dem Landessozialgericht ausüben. Dafür müssen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, mindestens 25 bzw. 30 Jahre aber nicht älter als 70 sein, einen Bezug zum Sitz des Sozialgerichts haben und das Amt mindestens fünf Jahre ausüben wollen. Sie wirken an den Entscheidungen der Kammern mit den gleichen Rechten wie Berufsrichter mit.

Der SoVD fördert dieses wichtige ehrenamtliche Engagement, da es für Transparenz und ein besseres Verständnis richterlicher Entscheidungen in der Öffentlichkeit sorgt. Die Kreisverbände schlagen häufig interessierte Mitglieder vor, die der Landesverband dann dem Landessozialgericht zur Berufung vorschlägt. Die Aktiven erhalten Aufwandsentschädigungen vom Gericht. 2019 waren insgesamt mehr als 80 Engagierte für den SoVD an den Sozialgerichten als ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig, davon elf am Landessozialgericht.

Unser Tipp: Wenn Sie sich als ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht engagieren möchten, halten Sie Rücksprache mit Ihrem Kreisverband oder der Abteilung Sozialpolitik.

An Haus- und Fachärzten mangelt es auf dem Land in vielen Gemeinden Niedersachsens. Ein gutes Thema für den SoVD, um sich für eine bessere Versorgung stark zu machen. Dafür können Sie einen Fragebogen entwickeln und diesen in die Briefkästen werfen oder auch auf dem Marktplatz oder beim Bäcker fragen, ob Sie vor der Tür einen Bistrotisch aufstellen und eine Umfrage mit Kunden durchführen dürfen. Sie fragen auf dem Fragebogen, wie wieviel Wartezeit bis zu einem Termin vergeht, wieviel Zeit im Wartezimmer vergeht, wieviel Zeit sich der behandelnde Arzt nimmt etc. Anschließend werten Sie die Fragebögen aus und vereinbaren einen Termin mit der lokalen Presse für eine Berichterstattung sowie den Politikern der verschiedenen Fraktionen vor Ort. Auch kann in diesem Zusammenhang die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) für einen Fachvortrag angefragt werden.

Zudem können Sie anhand einer Checkliste (diese finden Sie im geschützten Ehrenamtsbereich im Internet unter „Mein Ehrenamt“) die Arztpraxen in Ihrer Umgebung auf Barrierefreiheit testen.

Gibt es kein Hospiz in Ihrer Kommune? Dann können Sie einen Hospizverein bei seiner Arbeit unterstützen oder sich als SoVD dafür stark machen, dass die Einrichtung eines Hospizes notwendig ist. Hier sollten zum einen Gespräche mit der Politik geführt werden, zum anderen sollten Sie ein Netzwerk initiieren, dass sich für dieses Anliegen stark macht. Gleiches gilt für eine bessere Palliativversorgung. Gerade Hospize freuen sich auch über Spenden.

Gegen das Vorhaben der Stadt, die Buslinie zum Krankenhaus zu streichen, kann mit einer Unterschriftenliste protestiert werden. Dazu können an verschiedenen Wochen- oder Samstagen kleine Infoständen an einem zentralen Ort in der Innenstadt und an einer Haltestelle aufgebaut und Unterschriften gesammelt werden. Auch alle Mitglieder im Ortsverband werden um ihre Unterschrift gebeten. Diesen können anschließend der Bürgermeisterin übergegeben werden, wozu auch die Lokalpresse eingeladen werden sollte.

Jedes Jahr machen die Frauen verschiedener Orts- und Kreisverbände in Absprache mit dem Landesverband im März zum Equal Pay Day (EPD) in der Fußgängerzone der nächstgelegenen Kreisstadt/auf dem Marktplatz auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen aufmerksam. Dafür können Sie sich mit Frauen aus den umliegenden Verbänden zusammenschließen. Sie verteilen „Lohntüten“ als Symbol dafür, dass Frauen 21 Prozent weniger verdienen als Männer und später nur die halbe Rente beziehen und sprechen möglichst viele Bürger auf diese Ungleichheit an. Federführend ist hier meist die Frauensprecherin. Es bietet sich an, ein Quiz zu veranstalten, bei dem Sie einfach schätzen lassen, wie unterschiedlich Männer und Frauen im jeweiligen Beruf bezahlt werden.

Unser Tipp: Kontaktieren Sie rechtzeitig die Abteilung Sozialpolitik zum EPD. Sie stellt Ihnen ergänzend eine Aktionsfibel zur Verfügung und hilft bei Fragen weiter.

Das lokale „Bündnis gegen Rechts“ (gegen Rechtsextremismus) kann durch aktive Mitarbeit unterstützt werden. In vielen Städten gibt es mittlerweile das „Unteilbar“-Bündnis oder „bunt statt braun“, so dass sich der lokale SoVD auch an Demonstrationen beteiligen kann. Gerade vor dem Hintergrund der hinzugezogenen Geflüchteten ist es ein wichtiges Anliegen, gemeinsam Zeichen für Toleranz und gegen Diskriminierung zu setzen. Dazu lässt sich zum Beispiel jeweils am ersten Tag des Monats in den Herbst- und Wintermonaten von November bis Februar immer um 17 oder 18 Uhr eine Lichterkette auf dem Marktplatz initiieren. Daran können sich neben dem Vorstand weitere Mitglieder vom SoVD beteiligen und jeweils eine Stunde vor Ort sein. Zudem können selbstgemalte Protestschilder hochgehalten werden.

Unser Tipp: Nähere Informationen zum Umgang mit Rechtspopulismus erhalten Sie in den Abteilungen Organisation sowie Presse und Kommunikation in der Landesgeschäftsstelle. Darüber hinaus bietet das AWT ein Seminar „Argumentieren gegen rechte Hetze“ an.