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Ausgleichsabgabe

Arbeitgeber sollen möglichst viele schwerbehinderte Menschen beschäftigen (siehe unten Stichwort Beschäftigungspflichtquote). Solange die gesetzlich vorgeschriebene Zahl nicht erreicht wird, ist für jeden unbesetzten Pflichtplatz vom Arbeitgeber eine monatliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. Die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz (ab dem Anzeigenjahr 2012):

•          115 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 3% bis weniger als 5%

•          200 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 2% bis weniger als 3%

•          290 Euro bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2%

Beschäftigungspflichtquote

Private und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, haben auf wenigstens 5% der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

Die Pflichtquote stellt den Mindestanteil fest. Der Arbeitgeber, der seiner Beschäftigungspflicht nachkommt, ist deshalb nicht von seiner Verpflichtung entbunden, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können (§ 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

Daseinsvorsorge

Unter Daseinsvorsorge wird die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung von Einrichtungen und Dienstleistungen verstanden, die für eine sogenannte Grundversorgung notwendig sind. Dazu gehört zum Beispiel die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, Bildungs- und Kultureinrichtungen, soziale Dienste, Krankenhäuser, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung.

Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge sind abzulehnen. Daseinsvorsorge darf nicht Mittel privater Investoren sein. Aufgaben und Güter der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Verantwortung, unter demokratischer Kontrolle und müssen am Gemeinwohl orientiert sein.

Demografische Entwicklung

Mit dem Argument der demografischen Entwicklung ist in den letzten Jahren fast jede sogenannte Reform begründet worden. Und es wird immer wieder angeführt um zu begründen, warum Sparmaßnahmen und Schuldenbremse notwendig seien.

Dazu ist anzumerken:

Die demografische Verschiebung ist nicht so dramatisch, wie es meist dargestellt wird. Richtig ist, dass es einen Anstieg der Belastungen für die arbeitende Bevölkerung bis etwa zum Jahr 2030 geben wird. Danach entspannt sich die Lage etwas. Sie kann aber ohnehin ändern, wenn sich die Geburtenrate oder die Zuwanderung verändert. Die genaue Entwicklung kann niemand genau vorhersagen.“

Entscheidender ist:

  • wie entwickelt sich die Produktivität der Volkswirtschaft
  • wie hoch ist die Arbeitslosigkeit
  • welche Art von Arbeitsverhältnisse – sozial gesicherte oder ungesicherte – sind bzw. werden die Regel

„Wenn es gelingt, die Arbeitslosigkeit abzubauen und die Produktivitätsentwicklung unserer Volkswirtschaft wenigstens annähernd so zu halten wie in den vergangenen Jahren, dann werden ohne Änderung des Systems, also selbst ohne Senkung des Rentenniveaus, die verfügbaren Realeinkommen der arbeitenden Menschen und Familien auch in Zukunft steigen. Das Vertrauen in diese Möglichkeit aufzugeben käme einer politischen Bankrotterklärung gleich.“

(Albrecht Müller, NachDenkSeiten 10.09.2012)

Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer ist eine Steuer auf Finanzprodukte. Sie funktioniert wie die Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte. Diskutiert werden Steuersätze von 0.01 bis 0,5 Prozent. Je nach Steuersatz und Schätzung würde die Steuer dem deutschen Staat zwischen 12 und 36 Milliarden Euro einbringen..

Mindestlohn

Mindestlöhne sind festgeschriebene Arbeitsentgelte, die Beschäftigten als Minimum zustehen. Das Arbeitseinkommen kann als Stundenlohn oder monatliches Entgelt festgelegt sein.

Mindestlöhne gibt es in den meisten europäischen Staaten und Nordamerika. Mindestlöhne werden dort in der Regel vom Staat durch ein Gesetz festgelegt, wobei die genaue Höhe regelmäßig angepasst wird. Ziel der Mindestlöhne ist die Festsetzung eines angemessenen Einkommensniveaus. Die tatsächliche Höhe wird teilweise automatisch an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst, teilweise durch die Regierung festgelegt. Um "Armut trotz Arbeit" zu verhindern, sollten Mindestlöhne ein bestimmtes Niveau, zum Beispiel 50 Prozent des durchschnittlichen Lohns eines Vollzeitbeschäftigten, nicht unterschreiten. Die Höhe der Mindestlöhne pro Stunde variiert in der EU zwischen 0,80 Euro (Bulgarien) und 10,41 Euro (Luxemburg).

In Deutschland gibt es inzwischen in einer Reihe von Branchen  Mindestlöhne, z.B. in der Leiharbeit oder in der Pflege. Der SoVD fordert aber einen allgemeinen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen. Dieser muss mindestens 8,50 Euro betragen und in einem festgelegten Verfahren jährlich angepasst werden.

Niedriglohn

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zählten  die Beschäftigten zum Niedriglohnsektor, die weniger als 10,36 Euro brutto die Stunde verdienten (Stand 2010). Der Niedriglohnsektor ist den letzten Jahren stark angewachsen. Fast 8 Millionen Menschen sind in Deutschland im sog. Niedriglohnsektor beschäftigt. Davon waren in 2010 bereits 4,66 Mio Vollzeitbeschäftigte mit sozialversichertem Job im Niedriglohnsektor beschäftigt.

Prekäre Beschäftigung

Eine allgemein akzeptierte Definition, wann eine Beschäftigung als „prekär“ anzusehen ist, gibt es nicht. Häufig wird auch von „atypischer“ oder „flexibler“ Beschäftigung gesprochen. Atypische Beschäftigung wird in Abgrenzung vom sogenannten „Normalarbeitsverhältnis“ definiert. Das Normalarbeitsverhältnis ist gekennzeichnet durch Vollzeittätigkeit mit einem entsprechenden (existenzsichernden) Einkommen, das unbefristet und auf Dauer angelegt ist und eine volle Integration in die sozialen Sicherungssysteme gewährleistet.

Prekäre Beschäftigungen sind also gekennzeichnet von Unsicherheit hinsichtlich Einkommen, Arbeitszeit und Einbeziehung in die sozialen Sicherungssysteme.

Risikostrukturausgleich

Der Risikostrukturausgleich (RSA) wurde mit dem Gesundheitsstrukturgesetz zum 1. Januar 1994 in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eingeführt. Sein zentrales Ziel liegt darin, für die Krankenkassen möglichst unverzerrte Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Anreize für eine unerwünschte Risikoselektion weitgehend zu beseitigen.

Während junge, gut verdienende Beitragszahler in der privaten Kranken- oder Pflegeversicherung versichert sind, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung eher ältere, Geringverdienende mit einem höheren Risiko, Leistungen in Anspruch zu nehmen, versichert. Der Risikostrukturausgleich ist also ein Solidarausgleich dieser ungleich verteilten Risiken.

Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 wurde der bis dahin vorwiegend soziodemografisch ausgestaltete RSA zu einem direkt morbiditätsorientierten RSA (Morbi-RSA) weiterentwickelt. Zu soziodemographischen Daten zählen zum Beispiel Alter, Geschlecht und Berufstätigkeit sowie die berufliche Stellung.  Der direkten Morbiditätsorientierung des "neuen" RSA wird dadurch Rechnung getragen, dass die einheitliche Grundpauschale, die die Kassen je Versicherten zugewiesen bekommen, durch Zu- und Abschläge nach Alter, Geschlecht und Morbidität ergänzt wird.

Sachleistungsprinzip

Durch das Sachleistungsprinzip erhalten die Versicherten Leistungen, ohne selbst in Vorleistung treten zu müssen. Die Leistungserbringer rechnen nicht mit den Versicherten, sondern mit der Krankenkasse ab. Das Sachleistungsprinzip verpflichtet die Krankenkassen, eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts sicherzustellen. Der Vorteil des Sachleistungsprinzips liegt darin, dass die Arzt-Patient-Beziehung nicht durch Geld- bzw. Zahlungsflüsse beeinflusst wird.

Teilhabeorientierter Pflegebedürftigkeitsbegriff

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff legt fest, wer pflegebedürftig ist und welcher Pflegebedarf besteht. Heute wird der Grad der Pflegebedürftigkeit vor allem anhand körperbezogener Defizite gemessen, so dass Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz nicht ausreichend berücksichtigt werden. Zu diesem Personenkreis zählen zum Beispiel an Demenz erkrankte Menschen.

Ein Teilhabeorientierter Pflegebedürftigkeitsbegriff muss dagegen den ganzen Menschen sehen und auch soziale, psychosoziale und kommunikative Aspekte berücksichtigen. Ziel muss sein, Menschen mit Pflegebedarf ein weitgehend selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu ermöglichen.

Teilleistungssystem

Die Pflegeversicherung (SGB XI) ist als ein Teilleistungssystem ausgestaltet. Das heißt, dass pflegebedürftige Menschen stets einen erheblichen Teil der im Pflegefall anfallenden Kosten selber tragen müssen. Die Zuschüsse der Pflegeversicherung sollen die Pflegebedürftigen nur bei der Kostentragung unterstützen. Das SGB XI geht zudem davon aus, dass die Leistungen zur häuslichen Pflege nur der „Ergänzung“ von unentgeltlich erbrachter Pflege durch familiäre, nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege dienen (§ 4 Abs. 2 SGB XI).