Hannover. Sowohl bei der Gesundheitsversorgung als auch bei der Eingliederungshilfe betrachtet der Sozialverband Deutschland (SoVD) die derzeitigen Entwicklungen mit großer Sorge. Anlässlich des „Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ am 5. Mai macht der Verband deshalb deutlich, dass die geplanten Kürzungen das Leben von Menschen mit einer Behinderung massiv einschränken würden. Er fordert die Politik auf, die Pläne nicht umzusetzen und stattdessen Inklusion voranzutreiben.

Weniger Assistenzleistungen, Therapien und Unterstützung vor Ort, dafür aber höhere Zuzahlungen bei der medizinischen Versorgung – das sind nur einige Vorhaben, die die Bundesregierung derzeit bei Menschen mit Behinderung plant. „All unsere Errungenschaften für Betroffene werden damit zunichte gemacht“, betont Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Das diesjährige Motto des Aktionstags – „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ – sei deshalb besonders passend. „Wir reden nicht nur über irgendwelche Kostenfaktoren, sondern über Menschen, die nicht mehr selbstbestimmt leben können, wenn die Reformen umgesetzt werden“, betont Swinke und macht deutlich, warum die Unterstützung so wichtig ist: „Eine persönliche Assistenz ermöglicht es jemandem, der*die im Rollstuhl sitzt, zu arbeiten oder zu studieren. Konkrete Hilfen vor Ort verhindern, dass Betroffene in eine Einrichtung ziehen müssen. Das sind nur zwei Beispiele für mehr Selbstständigkeit.“

Da in Niedersachsen etwa 700.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung leben, die von den geplanten Kürzungen direkt betroffen wären, fordert Niedersachsens größter Sozialverband das sofortige Eingreifen der Landesregierung und des Sozialministers. „Es darf keine massiven Einschnitte bei der Eingliederungshilfe und den Gesundheitsleistungen geben. Dafür müssen sich die Verantwortlichen einsetzen. Stattdessen brauchen wir eine bessere Versorgung sowie eine Deckelung der Kosten und Zuzahlungen. Vor allem müssen Menschen mit Behinderung aber in die Entscheidungen einbezogen werden. Bislang redet die Politik über sie, anstatt mit ihnen“ stellt der Vorstandsvorsitzende fest.

Zudem ruft der SoVD dazu auf, die Petition der Lebenshilfe gegen die Kürzungen in der Eingliederungshilfe zu unterstützen: www.teilhabeistmenschenrecht.de.