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Reform des Niedersächsischen BehindertengleichstellungsgesetzesSoVD begrüßt neuen NBGG-Entwurf

Das Sozialministerium hat einen Entwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) vorgelegt – und dabei etliche Forderungen des SoVD und anderer Behinderten- und Sozialverbände aufgenommen. Doch noch sind nicht alle Kritikpunkte ausgeräumt.

Der neue Gesetzentwurf zur Änderung des NBGG nimmt wichtige Anpassungen an die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vor und verpflichtet die öffentlichen Stellen zur vollen Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen der Verbandsanhörung hat der SoVD jetzt Stellung zu den Plänen des Sozialministeriums genommen.

„Wir begrüßen den vorliegenden Entwurf ausdrücklich“, sagt der SoVD-Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt. „Er ist ein wichtiger Schritt für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.“ So soll künftig etwa der Nachweis einer Benachteiligung für die Betroffenen deutlich erleichtert werden.

Die wichtigste Neuregelung betrifft aus Sicht des SoVD jedoch die Einrichtung eines Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit: „Die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle sowohl für öffentliche Stellen als auch für die Zivilgesellschaft bei Fragen zur Barrierefreiheit ist ein großer Fortschritt“, so Sackarendt. „Dafür haben wir zusammen mit anderen Behindertenverbänden lange gekämpft.“

Fortschritte gibt es auch bei der barrierefreien Gestaltung von Gebäuden, die der Gesetzentwurf für Neubauten öffentlicher Stellen nunmehr zwingend vorschreibt. „Nicht verständlich ist uns allerdings, warum die neue Regelung nicht auch für große Um- und Erweiterungsbauten gelten soll“, kritisiert Sackarendt.

Positiv bewertet der SoVD weiterhin die geplante Verpflichtung der Kommunen, alle fünf Jahre eine Inklusionskonferenz durchzuführen und einen Inklusionsbericht zu erstellen – und moniert gleichzeitig das Fehlen einer ähnlichen Berichtspflicht auf Landesebene.

„Unser größter Kritikpunkt ist jedoch, dass es immer noch keine wirksamen Regelungen gibt, um neben den öffentlichen Stellen auch die Privatwirtschaft stärker in die Pflicht zu nehmen“, betont Sackarendt. So sollen anerkannte Verbände wie der SoVD künftig zwar Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit sowohl mit öffentlichen Stellen als auch mit Organisationen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft treffen können. Letztere sind aber nach dem Gesetzentwurf nicht dazu verpflichtet, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.

„Hier muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch dringend nachgebessert werden“, fordert der SoVD-Chef.