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Das fordern wir zum Thema Armut

Wenn man sich die Zahlen anguckt, wird sehr schnell deutlich: Während der Reichtum in Deutschland immer weiterwächst, steigt die Zahl der Menschen, die in Armut leben oder armutsgefährdet sind. So waren 2017 in Niedersachsen rund 1,2 Millionen von relativer Armut betroffen.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht also immer weiter auseinander – und das in einem so reichen Land wie Deutschland. Armut zu bekämpfen sollte also eigentlich eine der wichtigsten Aufgaben der Politik sein. Leider bewegt sich dabei noch viel zu wenig.

Das muss sich dringend ändern!

Für diese Themen machen wir uns stark

Kinderarmut ist in erster Linie Eltern- und Familienarmut. Mit mehr als 42 Prozent sind davon besonders Alleinerziehende – und unter ihnen vor allem die Frauen – betroffen. Sie können aufgrund der Kinderbetreuung häufig gar nicht oder nur in Teilzeit arbeiten. Auch Erwerbslose tragen ein hohes Armutsrisiko – mehr als die Hälfte von ihnen ist von Armut bedroht. Für Kinder bedeutet das, das auch sie direkt von Armut betroffen sind: Es fehlt am Geld, um sich eine Fahrkarte für einen Besuch von Familie oder Freunden zu kaufen. Oder es kann kein Geburtstagsgeschenk gekauft werden. Häufig ist auch die Teilnahme an Klassenfahrten nicht möglich.

Das fordern wir:

  • Hartz-IV-Regelsätze müssen so bemessen sein, dass sie sich den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen anpassen.
  • Es muss ein gebührenfreies und qualitativ hochwertiges Bildungssystem geschaffen werden, damit alle die gleichen Chancen erhalten.
  • Verlässliche Kinderbetreuung vor Ort, damit Frauen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können
  • Einführung einer Kindergrundsicherung
  • Bündelung und Auszahlung der Familien- und Kinderleistungen durch eine zentrale Stelle

Wer einen Job hat, sollte eigentlich nicht von Armut betroffen sein. In Deutschland ist das trotzdem leider oft der Fall, denn mehr als 12 Prozent aller Erwerbstätigen sind befristet beschäftigt, sind als Leiharbeiter angestellt oder haben einen Minijob. Das bedeutet: Auch wer Arbeit hat, ist nicht vor Armut geschützt.

Das fordern wir:

  • Der Niedriglohnsektor mit Leiharbeit, Werkverträgen und geringfügiger Beschäftigung muss eingedämmt werden.
  • Der gesetzliche Mindestlohn muss angehoben werden.
  • Tarifverträge müssen wieder die Regel werden.

Menschen mit Behinderung tragen ein höheres Armutsrisiko als Menschen ohne Behinderung. Außerdem sind sie doppelt so häufig arbeitslos und das auch deutlich länger. Betroffene verdienen oft weniger, haben im Gegenzug aber einen höheren finanziellen Aufwand, um die Barrieren, die aufgrund ihrer Behinderung entstehen, zu umgehen. Diejenigen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen arbeiten, sind ohnehin komplett vom allgemeinen Mindestlohn abgekoppelt.

Das fordern wir:

  • Bessere Angebote zur Information, Vermittlung und Begleitung bei der Arbeitsplatzsuche und am Arbeitsplatz
  • Stärkere Berücksichtigung in Statistiken, damit geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Armut getroffen werden können.
  • Erhalt und zeitgemäße Fortschreibung der Nachteilsausgleiche, z.B. deutliche Anpassung des steuerlichen Behindertenpauschbetrages

Die Armutsgefährdung der 65-Jährigen und Älteren ist nach wie vor steigend. Armut im Alter ist weiblich: Etwa jede sechste Frau ist davon bedroht, aber nur jeder achte Mann. Deshalb müssen hier besonders dringend Maßnahmen eingeleitet werden. Die geplante Grundrente kann nur der erste Schritt sein.

Das fordern wir:

  • Gestaffelte Freibeträge beim Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Bezieher von Erwerbsminderungsrente auf Zeit sind von der Grundsicherung ausgeschlossen. Das muss sich ändern.
  • Das Rentenniveau von 53 Prozent muss wieder eingeführt werden, um eine Rente zu erreichen, die den Lebensstandard im Alter sichert.

Viele Länder und Kommunen können ihren Aufgaben bei der Daseinsvorsorge nicht ausreichend nachkommen, weil ihnen das Geld fehlt. Der Sozialstaat muss an dieser Stelle also dringend gestärkt werden.

Das fordern wir:

  • Stärkere Besteuerung hoher Einkommen, von Vermögen und großen Erbschaften
  • Wiederbelebung der Vermögenssteuer
  • Besteuerung der in Deutschland erwirtschafteten Unternehmensgewinne
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer