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Streit um VersicherungsbeiträgeSoVD schützt Rentner vor hoher Zahlung

Etwas mehr als 2.000 Euro hat die Berufsgenossenschaft Verkehr von Herbert Schmidt (Name geändert) gefordert. Dabei ist der Rentner auf Grundsicherung angewiesen und übt lediglich eine geringfügig bezahlte selbstständige Tätigkeit aus. In seiner Not hat sich Schmidt an das SoVD-Beratungszentrum Hannover gewandt. Hier konnte ihm geholfen werden – mit einem erfolgreichen Widerspruch gegen die Forderungen der Berufsgenossenschaft.

Obwohl Herbert Schmidt lange gearbeitet hat, bekommt er nur eine kleine Rente. Vor einigen Jahren musste er einen Antrag auf Grundsicherung stellen. Um seine finanzielle Situation zu verbessern, hat der 69-Jährige seit 2018 einen Nebenjob, bei dem er bis zu 350 Euro im Monat dazuverdient. „So bin ich einigermaßen über die Runden gekommen“, sagt Schmidt.

Doch Mitte 2019 bekam er eine Zahlungsaufforderung von der Berufsgenossenschaft Verkehr. Als Grund wurde seine selbstständige Tätigkeit angegeben, für die er einen monatlichen Beitrag für die Unternehmerversicherung zu entrichten habe. Diesen habe er seit dem Beginn seiner Tätigkeit vor über einem Jahr nicht gezahlt. So verlangte die Berufsgenossenschaft einen Nachzahlbetrag von 2.024,24 Euro.

Kritik am Mahnsystem der Berufsgenossenschaft

Schmidt war entsetzt. „Das steht in keinem Verhältnis zu dem, was ich verdient habe“, sagt er. Er sei Geringverdiener und müsse einen Teil des Geldes zusätzlich versteuern und zudem das Sozialamt vierteljährlich über sein Einkommen informieren. „Alles läuft korrekt ab“, beteuert der 69-Jährige. Dass von seinem geringen Verdienst und der wenigen Rente auch noch ein Anteil an die Berufsgenossenschaft fällig werde, könne er nicht nachvollziehen. „Hier verstehe ich die Spielregeln nicht ganz“, so Schmidt.

Kritisch sieht der Rentner vor allem das Mahnsystem der Berufsgenossenschaft. „Die hätten mir doch sofort eine Mahnung schicken können, als die Beiträge ausblieben. Stattdessen wurden die nicht gezahlten Beträge immer weiter addiert, bis so eine große Summe zusammenkam“, sagt er. Das sei nicht in Ordnung, findet das SoVD-Mitglied.

Widerspruch führt zunächst zu Teilerfolg

Um Unterstützung zu erhalten, wandte sich Schmidt an das Beratungszentrum des SoVD in Hannover. Sozialberaterin Katharina Lorenz übernahm den Fall und legte für Schmidt fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid ein. Doch obwohl die Berufsgenossenschaft daraufhin einer Beitragsbefreiung zustimmte und diese rückwirkend für das Jahr 2019 anerkannte, hielt sie an ihrer Zahlungsaufforderung hinsichtlich der ausstehenden Beiträge für das Jahr 2018 fest. So sollte Schmidt immer noch 1.512,26 Euro nachzahlen. Zudem bestritt die Berufsgenossenschaft, dass der Rentner die Möglichkeit habe, gegen den Bescheid juristisch vorzugehen.

„Wie sich die Berufsgenossenschaft hier verhalten hat, ist schon ungewöhnlich“, sagt Lorenz. Schließlich sei es das gute Recht des Rentners, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Auch das Mahnsystem sei alles andere als kundenfreundlich. „Die Berufsgenossenschaft hätte durchaus schneller reagieren müssen, wenn Beitragszahlungen über einen Zeitraum von über einem Jahr ausbleiben“, so die Sozialberaterin. Warum Schmidt nicht auch für das Jahr 2018 eine rückwirkende Beitragsbefreiung erhalten habe, obwohl praktisch die gleichen Voraussetzungen wie 2019 gegeben waren, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar.

SoVD erwirkt vollständige Zahlungsbefreiung

„Aus unserer Sicht sind die Beitragsbescheide sachlich und rechtlich zu beanstanden, da die Voraussetzungen für eine Beitragserhebung schon vorher nicht gegeben waren. Das haben wir gegenüber der  Berufsgenossenschaft noch einmal deutlich gemacht und dementspechend nachgefasst“,  berichtet Lorenz.

Der Widerspruch des SoVD und der Einsatz der Sozialberaterin haben sich ausgezahlt: Die Berufsgenossenschaft verzichtet nunmehr komplett auf die geforderte Summe. Schmidt freut sich über diese Entscheidung und ist erleichtert, dass er doch nicht zahlen muss. „Ich bin dem SoVD sehr dankbar“, sagt der Rentner. Dennoch bleibt ein Groll über das Verhalten der Berufsgenossenschaft zurück: „Bis zum Schluss kamen Mahnungen und Schreiben, die mich massiv unter Druck gesetzt haben“, so Schmidt. Das sei nicht akzeptabel.