Barrierefreiheit wird ausgesetzt / Rückschritt auf dem Weg zur InklusionBezahlbares Wohnen: SoVD kritisiert Gesetzentwurf

In vielen Städten in Niedersachsen sind die Mieten mittlerweile kaum noch zu bezahlen. Der angespannte Wohnungsmarkt macht dabei vor allem denjenigen zu schaffen, denen es finanziell nicht gut geht oder die spezielle Ansprüche an eine Wohnung haben – etwa Alleinerziehende, Familien oder auch Menschen mit Behinderung. Deshalb hat die niedersächsische Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf zur „Erleichterung der Schaffung von Wohnraum“ vorgelegt, durch den es ermöglicht werden soll, Baulücken schneller zu schließen und so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Problem: Aus Sicht des SoVD geht der Entwurf in die völlig falsche Richtung.

In Niedersachsen sind besonders Alleinerziehende, Ältere und Menschen mit Behinderung von Armut betroffen. Das bedeutet, dass sie sich die derzeitigen Mieten in den meisten Fällen nicht leisten können. „Es ist an der Landesregierung, Abhilfe zu schaffen und für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen“, sagt Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen. Deshalb hat die Regierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Demzufolge soll der Bau von Kinderspielplätzen, die Einrichtung von Stellplätzen für Autos sowie die Barrierefreiheit ausgesetzt werden.

„Dieser Entwurf macht uns fassungslos. Er ist ein Rückschritt auf dem Weg zur Inklusion und Barrierefreiheit“, kritisiert Sackarendt. Das zeige sich etwa an dem Vorhaben, das Aufstocken von Gebäuden zu erleichtern, gleichzeitig aber auf den Einbau von Fahrstühlen zu verzichten. „Wir wissen nicht, an wen sich der Entwurf richtet. Aber offensichtlich nicht an die Betroffenen“, so der SoVD-Chef. Die Regierung müsse da unbedingt nachbessern.