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Das denken wir zum Thema Arbeitsmarkt

Obwohl die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren zurückgegangen ist, sind rund 780.000 Erwerbstätige in Niedersachsen befristet, in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt. Mehr als 86.000 Erwerbstätige beziehen aufstockend das Bürgergeld – dabei ist über die Hälfte von ihnen in Vollzeit beschäftigt. Das bedeutet für viele Betroffene, dass sie später nur eine geringe Rente erhalten. Die Folge: Die Gefahr von Altersarmut steigt.

Der SoVD fordert mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt. Denn: Alle Erwerbstätigen haben das Recht auf gute Arbeit. Soziale Regulierungen des Arbeitsmarktes müssen die Unternehmen dazu anhalten, in erster Linie unbefristete sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu gehören auch die Wiedereinführung bewährter Arbeitnehmer*innen-Schutzvorschriften und faire Löhne.

Auf einen Blick:

  • Aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
  • Niedriglohnsektor bekämpfen
  • Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
  • Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit

Dafür macht sich der SoVD stark:

1.
Niedriglohnsektor
bekämpfen

Der Niedriglohnsektor in Deutschland hat besorgniserregende Ausmaße angenommen. Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben und sind auf zusätzliche SGB-II-Leistungen (Bürgergeld oder Wohngeld) angewiesen. Dies führt zu niedrigen Renten und einer wachsenden Gefahr von Altersarmut. Der SoVD fordert daher, dass der gesetzliche Mindestlohn deutlich über der Armutsgrenze liegen und in einem jährlichen Verfahren angepasst werden muss. Außerdem muss geringfügige Beschäftigung – die sogenannten Mini- und Midijobs – zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.

2.
Diskriminierungsfreiheit und
Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Der SoVD setzt sich für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Mit Blick auf die Chancengleichheit müssen bestehende Benachteiligungen – insbesondere gegenüber Frauen, Migrant*innen sowie älteren, gesundheitlich eingeschränkten und behinderten Menschen – bekämpft und ausgeglichen werden. Dies kann gelingen, indem die Betroffenen beispielsweise stärker an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen beteiligt oder bei der Berufswahl und Ausbildung unterstützt werden.

3.
Soziale Sicherung
bei Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenversicherung mit ihren beitragsfinanzierten Leistungen muss wieder vorrangiges Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit werden. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I muss angehoben werden, damit Arbeitssuchende nicht bereits nach kurzer Zeit Bürgergeld in Anspruch nehmen müssen. Der SoVD fordert, den Übergang zwischen Arbeitslosengeld I und Bürgergeld durch einen befristeten Zuschlag abzufedern.

4.
Reform der Berechnung der Regelsätze

Erfolgreiche Verfassungsklagen gegen die Regelsätze und die unverändert hohe Zahl von Streitfällen bei den Sozialgerichten zeigen, dass punktuelle Anpassungen nicht ausreichen: Die grundsätzliche Berechnung der Regelsätze muss reformiert werden. Die Arbeitslosenversicherung ist wieder so auszugestalten, dass sie einen grundsätzlichen Schutz bei Arbeitslosigkeit bietet. Die aktuelle Berechnung der Regelsätze weist große methodische Mängel auf. Dieses hat zur Folge, dass das soziokulturelle Existenzminimum nicht abgedeckt ist. Der nötige Bedarf, um bei sparsamem Wirtschaften am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, muss garantiert sein. In Anbetracht der aktuellen Situation ist das dringlicher denn je.

5.
Besseren Rentenversicherungsschutz gewähren

Für Bürgergeld-Bezieher*innen werden überhaupt keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Dadurch können die Betroffenen keine Pflichtbeitragszeiten als Zugangsvoraussetzung zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie zu einer Erwerbsminderungsrente erwerben. Der SoVD fordert daher, dass bei Bürgergeld-Bezug Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden, um die Betroffenen angemessen abzusichern. Zudem würde dieses einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut darstellen, denn Langzeitarbeitslose sind überproportional von Altersarmut betroffen und im Alter auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.