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Das denken wir zum Thema Arbeitsmarkt

Obwohl die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren zurückgegangen ist, sind rund 780.000 Erwerbstätige in Niedersachsen befristet, in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt. Fast 58.000 Beschäftigte sind auf ergänzende SGB-II-Leistungen angewiesen. Das bedeutet für viele Betroffene, dass sie später nur eine geringe Rente erhalten. Die Folge: Die Gefahr von Altersarmut steigt.

Der SoVD fordert mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt. Denn: Alle Erwerbstätigen haben das Recht auf gute Arbeit. Soziale Regulierungen des Arbeitsmarktes müssen die Unternehmen dazu anhalten, in erster Linie unbefristete sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu gehören auch die Wiedereinführung bewährter Arbeitnehmerschutzvorschriften und faire Löhne.

Auf einen Blick:

  • Aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
  • Niedriglohnsektor bekämpfen
  • Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
  • Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit
  • Hartz IV muss komplett auf den Prüfstand

Dafür macht sich der SoVD stark:

1.
Aktive Arbeitsmarkt-
und Beschäftigungspolitik

Der SoVD fordert eine aktive Beschäftigungspolitik. Die Arbeitsförderung von benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt muss verbessert werden. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter müssen mit ausreichenden finanziellen Mitteln für eine aktive Arbeitsförderung ausgestattet werden und diese auch tatsächlich dafür einsetzen. Privatisierungsmaßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktvermittlung und Arbeitsmarktpolitik sind einzugrenzen.

2.
Niedriglohnsektor
bekämpfen

Der Niedriglohnsektor in Deutschland hat besorgniserregende Ausmaße angenommen. Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben und sind auf zusätzliche SGB-II-Leistungen (Hartz IV) angewiesen. Dies führt zu niedrigen Renten und einer wachsenden Gefahr von Altersarmut. Der SoVD fordert daher, dass der gesetzliche Mindestlohn deutlich über der Armutsgrenze liegen und in einem jährlichen Verfahren angepasst werden muss. Außerdem muss geringfügige Beschäftigung – die sogenannten Mini- und Midijobs – zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.

3.
Diskriminierungsfreiheit und
Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Der SoVD setzt sich für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Mit Blick auf die Chancengleichheit müssen bestehende Benachteiligungen – insbesondere gegenüber Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie älteren, gesundheitlich eingeschränkten und behinderten Menschen – bekämpft und ausgeglichen werden. Dies kann gelingen, indem die Betroffenen beispielsweise stärker an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen beteiligt oder bei der Berufswahl und Ausbildung unterstützt werden.

4.
Soziale Sicherung
bei Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenversicherung mit ihren beitragsfinanzierten Leistungen muss wieder vorrangiges Sicherungssystem bei Arbeitslosigkeit werden. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I muss angehoben werden, damit Arbeitssuchende nicht bereits nach kurzer Zeit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) in Anspruch nehmen müssen. Der SoVD fordert die Einführung einer zusätzlichen Geldleistung (Arbeitslosengeld II Plus), die neben dem Arbeitslosengeld II zeitlich unbefristet gewährt wird.

5.
Hartz IV muss komplett
auf den Prüfstand

Erfolgreiche Verfassungsklagen gegen die Regelsätze und die unverändert hohe Zahl von Hartz-IV-Streitfällen bei den Sozialgerichten zeigen, dass punktuelle Anpassungen nicht ausreichen: Hartz IV muss komplett auf den Prüfstand. Die Arbeitslosenversicherung ist wieder so auszugestalten, dass sie einen grundsätzlichen Schutz bei Arbeitslosigkeit bietet. Dazu müssen die Leistungen stets das soziokulturelle Existenzminimum garantieren – also den nötigen Bedarf, um bei sparsamem Wirtschaften am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Außerdem müssen auch bei Hartz-IV-Bezug Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gezahlt werden, um die Betroffenen angemessen abzusichern.