Der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. veruteilt Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode (FDP) zum Arbeitslosengeld II scharf. „Die Aussagen von Herrn Bode zu Hartz IV sind unseriös und unerträglich. Damit beleidigt er ebenso wie sein Parteivorsitzender Westerwelle Millionen von Menschen, die schuldlos arbeitslos, sozial bedürftig oder krank geworden sind“, sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer.

„Ich mache mir große Sorgen darüber, dass der Minister den Bezug zur Realität offenbar verloren hat. Sonst wüsste er einerseits, dass es 2009 laut Bundesagentur für Arbeit gerade einmal 1,9 Prozent Missbrauchsfälle in diesem Bereich gegeben hat. Anderseits sollte Herr Bode anhand der Arbeitslosenzahlen erkennen, dass es schlicht zu wenige Arbeitsplätze in Niedersachsen gibt. Und in vielen neu geschaffenen Jobs werden jämmerliche Hungerlöhne gezahlt, die vom Staat überhaupt erst auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt werden“, erläutert Bauer.

Nach Überzeugung des SoVD muss sich die Landesregierung endlich der sozialen Wirklichkeit stellen. „Wir brauchen höhere Hartz-IV-Leistungen besonders für Kinder und einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro brutto pro Stunde. Dafür sollte sich Herr Bode einsetzen, wenn er die Situation der Betroffenen verbessern will“, sagt Bauer abschließend.