Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen weisen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zur gesetzlichen Pflegeversicherung zurück. Rösler will eine private Zusatzversicherung einzuführen und diese sogar zur Pflicht zu machen.

Nach Ansicht von CDA und SoVD  müssen die Anpassungen des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zur besseren Versorgung Demenzkranker und die Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Pflegeversicherung von Arbeitsgebern und Arbeitnehmern paritätisch geschultert werden. SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer und CDA-Landesvorsitzender Max Matthiesen sind sich einig: „Die solidarischen Pflegeversicherung muss auch in Zukunft das Pflegerisiko abmindern. Normal- und Geringverdiener dürfen nicht einseitig und stärker belastet werden.“

CDA und SoVD schätzen zudem die Renditeerwartungen von privaten Pflegebeiträgen kritisch ein, wobei die Riester-Rente als schlechtes Vorbild diene. „Private Zwangspflegebeiträge erfordern entweder einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand oder liegen dann so hoch, dass ein steuerfinanzierter Ausgleich für Geringverdiener erforderlich wird. Auch deshalb sind sie abzulehnen“, sagt Matthiesen. „Die private Zusatzversicherung hat schon bei der Riester-Rente nicht funktioniert, weil sich das viele Menschen schlicht nicht leisten können“, ergänzt Bauer. Zudem stimmen CDA und SoVD darin überein, dass es deutliche Anstrengungen geben muss, die Attraktivität des Berufsfeldes zu steigern.