Anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2011 fordert der niedersächsische Sozialverband SoVD von der Landesregierung einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Seit fast drei Jahren gilt die Behindertenrechtskonvention jetzt in Deutschland. Und noch immer hat die Landesregierung keinen konkreten und verbindlichen Zeitplan mit den notwendigen Maßnahmen auf die Beine gestellt. Menschen mit Behinderung gehören mitten unter uns – im Leben, bei der Arbeit, überall“, betont SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer. Ein solcher Aktionsplan sei längst überfällig, um Inklusion in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.

Notwendig sei nach Auffassung von Niedersachsens größtem Sozialverband etwa unter anderem eine Ausweitung der barrierefreien Angebote in den öffentlich-rechtlichen Medien, die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und der Ausbau des Persönlichen Budgets. „Dass die Landesregierung bislang keinen Aktionsplan vorgelegt hat, bedeutet entweder, dass sie den konkreten Handlungsbedarf nicht erkennt oder ihn ignoriert“, sagt Bauer weiter. Beides sei nicht hinzunehmen. „Wenigstens im Bereich der inklusiven Schule hat sich die Landesregierung bewegt und einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Allerdings sind auch hier noch viele Fragen offen. Wir werden den Entwurf auf alle Fälle genau prüfen und die weitere Ausgestaltung im Auge behalten“, ergänzt er.

Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland verbindlich. Die Verwirklichung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderung steht dabei im Mittelpunkt.