„Schade, es ist mal wieder das alte Spiel – keiner will es gewesen sein, keiner will zuständig sein!“ Mit diesen Worten fasst Adolf Bauer, Landesvorsitzender des Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, die Diskussion um die Krankenhausfinanzierung zusammen. Nach dem dramatischen Appell acht hannoverscher Kliniken schöben alle potenziell beteiligten Ebenen den schwarzen Peter weiter, so Bauer. Die Krankenhäuser verweisen auf das Land, das auf den Bund, der auf die Krankenkassen – und die zurück. Dabei müsse die auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern als elementarer Bestandteil von Daseinsvorsorge eigentlich im Interesse aller sein. Der SoVD-Landesvorsitzende versteht nicht, warum die Basisfallwerte in Niedersachsen so niedrig sind: „Es kann nicht sein, dass zum Beispiel eine Klinik in Hamburg 20 Prozent mehr erhält als eine vergleichbare Einrichtung bei uns; da stimmt etwas nicht am System“, fasst Bauer zusammen. Hier müsse das Bundesgesundheitsministerium für eine faire Verteilung sorgen.

Bauer kritisiert auch, dass die niedersächsischen Krankenhäuser vom Land immer weniger Investitionsmittel erhielten. Allein 2011 seien die Zuschüsse von 120 auf 35 Millionen zusammengestrichen worden. „Frau Özkan muss auch ein wenig vor Ihrer eigenen Haustür kehren, nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigen“, so der Vorsitzende von Niedersachsens größtem Sozialverband. Bauer sieht die Gehaltsentwicklung in den Kliniken mit großer Sorge. „Wer bei Gehaltsrunden von der Inflation abgekoppelt wird und dadurch immer weniger Geld im Portemonnaie hat, von dem kann dann nicht andersherum 150-prozentigen Einsatz im Job verlangen.“ Gerade im sensiblen Bereich der Pflege sei motiviertes Personal unbedingt erforderlich. Der Kampf um die Finanzierung der Kliniken dürfe auf keinen Fall auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen werden. „Wie muss sich eine Pflegekraft fühlen, wenn ihr jetzt vorgeworfen wird, sie sei schuld daran, dass es ihrem Arbeitgeber finanziell so schlecht geht!“ Natürlich müssten die Tarifsteigerungen sofort in den Fallpauschalen der Krankenhäuser berücksichtigt werden.

Nicht nachvollziehen kann Bauer die Stellungnahme des FDP-Gesundheitspolitikers Roland Riese, der angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft kommentierte, die Gesellschaft müsse sich eben einfach auf höhere Kosten im Gesundheitswesen einstellen; außerdem nützten die Kliniken noch lange nicht alle Spielräume bei der Wirtschaftlichkeit aus. Bauer dazu: „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Das Gesundheitswesen ist elementarer Bestandteil der sozialen Sicherung in Deutschland – für alle!“ Rieses Hinweis auf fehlenden Sparwillen kann Bauer nun gar nicht verstehen: „Wer weiß, dass sich der Sanierungsstau in den Niedersächsischen Kliniken auf mehr als eine Milliarde Euro beläuft, der hat keine Fragen mehr. Wo sollen die Krankenhäuser da noch sparen?“ fragt der SoVD-Vorsitzende.