Trotz der Warnungen auch vom Sozialverband Deutschland (SoVD) hat das Bundeskabinett heute im Kabinett die Senkung des Rentenbeitragssatzes beschlossen. SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer stellt noch einmal fest: „Das hilft nicht, das schadet. Es gäbe vernünftigere Alternativen als ein Strohfeuer auf Kosten der gesetzlichen Rente abzubrennen!“

Der SoVD hat inzwischen einen Protestbrief an den stellvertretenden Ministerpräsidenten und FDP-Landeschef Stefan Birkner geschickt. Der hatte sich abzeichnenden Wiederstand im Bundesrat als „Rechtsbruch“ gebrandmarkt und angekündigt, diesen notfalls gerichtlich brechen zu wollen. Bauer fasst das im Brief an Birkner auf seine Weise zusammen: „Wir wissen, dass Wahlkampf wiederkehrende Automatismen erzeugt, das haben wir nicht zu kritisieren. Wenn allerdings die Zukunftsfähigkeit unseres Rentensystems unter mindestens kurzfristigen und an der öffentlichen Wirkung orientierten Politikansätzen leiden könnte, werden wir dies so nicht hinnehmen und die Thematik mit unseren Mitteln in den Landtagswahlkampf tragen.“

Der SoVD fordert, die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. „Damit können wir Menschen helfen, die arbeiten wollen, es aber nicht mehr können.“ Generell bleibe es bei der Marschroute „nur eine starke Reserve ermöglicht auch in schlechten Zeiten eine verlässliche Rente und verhindert zukünftig ansteigende Rentenbeiträge.“ Deshalb fordere der SoVD die gegenwärtige Obergrenze für die Rücklage umgehend aufzuheben und den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nicht weiter zu reduzieren.