"Niedersachsen braucht das Gleichstellungsgesetz jetzt", fordert Edda Schliepack, sozialpolitische Sprecherin des SoVD. Niedersachsen ist auf dem besten Weg, eins der letzten Bundesländer zu werden, das eine Landesregelung bekommt. "Auch eineinhalb Jahre nach Regierungsantritt der CDU/FDP-Koalition liegt noch kein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen vor", mahnt Edda Schliepack.

Der Sozialpolitische Ausschuss des SoVD Niedersachsen hat sich gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen, Karl Finke, auf Eckpunkte für das Gesetz verständigt. Als zentrale Punkte sieht der SoVD Niedersachsen eine Verbesserung der Integration in Schulen, die Umsetzung der Barrierefreiheit und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. "Bei der integrativen Beschulung muss besonders die Wahlfreiheit der Eltern gewährleistet sein", sagt Edda Schliepack. Ferner müsse das Interesse von Menschen mit Behinderungen an barrierefreier Teilhabe den Belangen des Denkmalschutzes vorgehen.

"Bei den Gesetzesberatungen ist darauf zu achten, dass Niedersachsen nicht hinter den Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes zurückbleibt", stellt Schliepack fest. Der SoVD wird das Gesetz sorgfältig daraufhin überprüfen.